Weiter zum Inhalt
05Jan

Diese Seite wird nicht mehr gepflegt

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Seite ist entstanden im Zuge meiner Tätigkeit als Kreiseverbandssprecher der Solinger Grünen und meinen beiden Kandidaturen für den Landtag NRW 2010 und 2012. Nun sind die Wahlen – auch wenn ich selbst nicht in den Landtag gewählt wurde – erfreuliche Geschichte, und das Amt des Sprechers der Solinger Grünen habe ich im Februar 2013 nach gut 6 Jahren aufgeben. Es war Zeit, mich mal wieder anderen Dingen zu widmen, wie z. B. der Musik. Daher wird diese Seite auch nicht mehr regelmäßig gepflegt und aktualisiert. Ich danke allen Interessentinnen und Interessenten, ganz besonders denen, die Kritik und Lob hinterlassen haben, und ich wünsche Ihnen alles Gute und viele andere spannende Seiten im Netz.

Reiner Daams

22Apr

Portrait im Solinger Tageblatt

14Apr

Löhrmann und Daams unterstützen Klage gegen schwarz-gelben Griff in die kommunalen Kassen!

91 Städte und Gemeinden, darunter die Stadt Solingen, klagen gegen das so genannte Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW. Dazu erklären Sylvia Löhrmann und Reiner Daams, die für die Grünen in Solingen bei der Landtagswahl antreten…

 

 

11Apr

Grün macht den Unterschied!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

nachdem die Mitglieder von Bündnis 90/Die GRÜNEN in Solingen-Gräfrath und dem Westen Wuppertals mich zu ihrem Kandidaten bei der Landtagswahl im Wahlkreis 33 gewählt haben, möchte ich Sie nun überzeugen, bei dieser Wahl am 13. Mai den Grünen ihre Stimmen – vor allem ihre Zweitstimme zu geben.

Bei dieser Landtagswahl geht es darum, die erfolgreich begonnene Arbeit der Minderheitsregierung unter der Führung von Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann auf der Basis einer eigenen Mehrheit fortsetzen zu können. Dabei wollen wir die grüne Stimme in einer Regierung aus SPD und Grünen stärken, um unseren Zielen noch mehr Gewicht verleihen zu können.

Aus unserer Sicht sind die inhaltlichen Schwerpunkte und Ziele gegenüber der Wahl 2010 die gleichen geblieben. Die Stichworte sind die drei K: Kinder, Klima und Kommunen.

Die entscheidenden Konzepte dabei konnten und können Bündnis 90/Die Grünen vorweisen, und wir waren es auch, die die wichtigsten Fortschritte in den Feldern der 3 K erarbeitet und auch erkämpft haben. Dazu nur einige Beispiele:

Die Solingerin Sylvia Löhrmann hat als Schulministerin den historisch zu nennenden Schulkonsens mit der Bildungskonferenz vorbereitet und politisch durchgesetzt. Damit hat sie zum einen ganz handfest gezeigt, dass wir Grüne es ernst meinen mit unserer Forderung nach mehr demokratischer Beteiligung. Über 100 Verbände und Inititaiven von allen an Schule beteiligten haben in einem offenen Diskussionsprozess in der Bildungskonferenz den Weg für den Schulkonsens geebnet. Wir machen Betroffene zu Beteiligten, das ist für uns keine Sprechblase, sondern ernsthaftes Anliegen und Versprechen auch für die Zukunft. Mit der Neugründung von 61 Schulen des längeren gemeinsamen Lernens (42 Sekundarschulen und 19 Gesamtschulen) allein in diesem Jahr ist die Blockade in der Schulentwicklung in weiten Teilen unseres Landes endlich aufgebrochen. Die unsinnigen Kopfnoten sind abgeschafft, die demokratische Mitbestimmung der Schülerinnen und Schüler wieder eingeführt und – vielleicht die wichtigste Änderung – die Schulen werden nicht mehr mit einer Erlassflut terrorisiert. Stattdessen wird Schritt für Schritt eine Kultur des Miteinanders zwischen Schule, Schulaufsicht und Schulministerium etabliert, die Reformen von Unten ermöglicht. Die nächste große Herausforderung wird die Weiterentwicklung unserer Schulen hin zu einem inklusiven System sein, dass kein Kind – mit oder ohne sonderpädagogischem Förderbedarf – mehr aussortiert und an Förderschulen verweist.

Johannes Remmel hat als Klimaschutzminister das erste Klimaschutzgesetz auf Länderebene vorgelegt, in dem klare Klimaschutzziele definiert sind. Diese soll nun in einem zweiten Schritt für die wesentlichen CO2-Verursacher, Energieversorgung, Verkehr, Gebäude und Produktion mit einem Klimaschutzplan unterfüttert werden, der mit konkreten Maßnahmenpaketen deutlich macht, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können. Auch dabei setzen wir Grüne auf die breite Beteiligung der Menschen in Nordrhein-Westfalen, denn wir wissen: Auch die Klaimaschutzziele erreichen wir nicht per Anordnung, sondern durch das abgestimmte Handeln aller, von der Wissenschaft über die Wirtschaft bis hin zu den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern.

Auch beim Einsatz für eine starke kommunale Selbstverwaltung haben wir das, was wir vor 2 Jahren versprochen haben, gehalten. Dennn wir wissen: Wer die kommunale Handlungsfähigkeit gefährdet, gefährdet die Demokratie. Und nur Reiche können sich arme Städte leisten. Unmittelbar nach der Bildung der neuen Landesregierung haben die Kommunen 350 Mio. Euro zusätzlich erhalten, und mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen wird landesseitig das getan, was getan werden kann, um den am härtesten getroffenen Kommunen aus ihrer katastrophalen Lage herauszuhelfen. Dabei ist es den Grünen zu verdanken, dass mit dem beschlossenen Gesetz auch die Städte und Gemeinden der 2. Stufe – etwa Solingen – Hilfe bekommen, nicht nur die Kommunen, die ohne Hilfe bereits bis 2013 überschuldet wären. Wir wissen aber auch: Ohne die Hilfe des Bundes wird die Unterstützung des Landes auf Dauer nicht helfen. Es geht einfach nicht, dass die Bundesregierung die Städte und Gemeinden immer weiter belastet – sei es durch Steuersenkungen wie dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit den Wohltaten für die Hoteliers, sei es durch das explosionsartige Anwachsen der Sozialkosten durch die Übertragung neuer Aufgaben auf die Kommunen. Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform, die unseren Städten endlich wieder die Kraft gibt, ihre Aufgabenbei der Bildung, im Sozialen, bei der Kultur und bei der städtischen Infrastruktur so wahrzunehmen, wie es für lebenswerte Städte erforderlich ist. Und der Bund muss 50 % der Sozialkosten selbst tragen!

Und damit komme ich zu meinem letzten Punkt, den Finanzen. Die Spitzenkandidaten von CDU und FDP überschlagen sich ja geradezu mit Vorwürfen gegen die Haushaltspolitik von Grünen und SPD. Ich halte das für unredlich. Richtig ist, dass das Verfassungsgericht den Nachtragshaushalt von SPD und Grünen für verfassungswidrig erklärt hat. Nur war der Inhalt dieses Haushalts nicht die Umsetzung inhaltlicher rot-grüner Politik, sondern die Bereinigung schwarz-gelber Bilanzfälschungen im Haushalt 2010. Denn diese damalige Landesregierung hatte ihre jeweiligen Landeshaushalte auf Kosten der Kommunen – ebenfalls mit diversen später vom Verfassungsgericht gekippten Operationen – schöngerechnet. Teile der Umweltverwaltung und die Versorgungsverwaltung sind den Kommunen übertragen worden, ohne ausreichende  Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Kita-Ausbau war total unterfinanziert, und die Bundesmittel für den Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren hatte die Rüttgers-Regierung einfach behalten. Diverse Kindergartenträger standen deshalb vor dem Ruin. Hier musste die neue Landesregierung sofort mit 3-stelligen Millionenbeträgen helfen. Über 1.000 Lehrerstellen, die für die Unterrichtsversorgung zwingend gebraucht wurden, waren im Haushalt einfach nicht finanziert. Das Urteil gegen den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 war in der Sache also ein Urteil gegen die Finanztricksereien von CDU und FDP.

Nun, das ist alles “vergossene Milch”, entscheidend ist, dass wir endlich zu einer Haushaltspolitik kommen, die mit Ehrlichkeit und Transparenz das Verschuldungsproblem sowohl im Land als auch in den Kommunen angeht und die Voraussetzungen dafür schafft, das wir die verfassungsrechtliche Schuldenbremse einhalten. Wir Grüne sind so ehrlich zu sagen: Das geht nicht mit Sparprogrammen allein. Wer die Haushalte konsolodieren will muss sowohl Ausgaben kürzen als auch Einnahmen steigern. Und das bedeutet schlicht und einfach, dass die Steuern erhöht werden müssen – aus unserer Sicht heißt das: Wir brauchen auf Dauer die Rückkehr zu einer Besteuerung großer Vermögen. und wir sagen ehrlich: Der Spitzensteuersatz muss rauf auf 49 % für Einkommen über 80.000 Euro Jahreseinkommen.  Genauso klar sagen wir aber auch: Förderprogramme etwa in der Wirtschaftsförderung, die auf potentiell rentierliche Investitionen gerichtet sind, sollten nicht mehr mit verlorenen Zuschüssen, sondern – wenn überhaupt – ausschließlich mit rückzahlbaren zinsgünstigen Darlehen ausgestattet sein. Und eine vorsorgende, also nachhaltige Haushaltspolitik darf niemals an der Bildung sparen, denn wie sagte schon John F. Kennedy: “Es gibt nur eins, das teurer ist als Bildung: Keine Bildung!”.

Ich meine: Das Grüne Lager muss wachsen. Dafür will ich mich als Direktkandidat einsetzen. Dafür bitte ich um Ihr Vertrauen und hoffe auf Ihre Unterstützung – für starke Kinder, konsequenten Klimaschutz und lebensfähige Kommunen.

Herzliche Grüße

Reiner Daams

Biografisches:
geboren 1961 in Solingen.
1980 Abitur an der August-Dicke-Schule
1980 – 1981 Zivildienst in der Kindertagesstätte Hasseldelle
1983 – 1998 selbständiger Gitarrenlehrer
1983 – 1989 Studium an der Wuppertaler Musikhochschule (Gitarre und Gesang)
1989 Staatsexamen
1996 – 1998 Regionalmitarbeiter von Kerstin Müller, MdB, Fraktionsvorsitzende
1999 – 2001 Büroleiter von Kerstin Müller, MdB, Fraktionsvorsitzende
2001 – 2005 Persönlicher Referent von Dr. Michael Vesper, stv. Ministerpräsident und Minister für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes NRW
seit 2005 Referatsleiter in der Abteilung Wohnungsbauförderung, Wohnungs- und Siedlungsentwicklung im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW

grün-biografisches

seit Mai 1984 Mitglied der Grünen
1984 – 1998 kommunalpolitische Mandate für die Solinger Grünen in Bezirksvertretung, als kultur- und bildungspolitischer Sprecher und zuletzt als Fraktionssprecher im Stadtrat
1991 – 1998 Delegierter des KV Solingen im Landeshauptausschuss, später Landesparteirat der Grünen NRW, seit 2006 Ersatzdelegierter
1989 – 1993, 1996 – 1998 und seit Dezember 2006 Sprecher des Kreisverband
Solingen
1994 Direktkandidat bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Solingen / Remscheid
seit 1994 Mitglied, 1996 – 1999 Sprecher der LAG Schule/Bildungspolitik NRW
seit 2006 Delegierter in der BAG Bildung
seit Gründung in 2007 Delegierter des KV Solingen im Bezirksrat des
Bezirksverbands Niederrhein/Wupper
2010 Kandidat bei der Landtagswahl im Wahlkreis 33 (Wuppertal III, Solingen II)

16Mrz

Gehört der Religionsunterricht in die Schulen?

Unter der Moderation von Schulministerin Sylvia Löhrmann führt Nordrhein-Westfalen nach langen Jahren der Debatte und vergeblichen Bemühungen vieler Vorgänger und Vorgängerinnen den Religionsunterricht für muslimisch gläubige Schülerinnen und Schüler ein. Von vielen wird dieser Schritt als historischer Fortschritt gewertet, andere nehmen die Entwicklung zum Anlass, den Religionsunterricht als solchen in Frage zu stellen und kritisieren daher diese Entwicklung.

Bei der Diskussion sollten wir zunächst zumindest zu Kenntnis nehmen, das sich die deutsche Gesellschaft anders als Frankreich nicht für den Weg entschieden hat, den die kritischen Stimmen propagieren. Der Religionsunterricht ist in Nordrhein-Westfalen verfassungsrechtlich verankert. Insofern muss die Schulministerin auf dieser Grundlage für die Gleichbehandlung der Religionen sorgen, denn der Gottesbezug in unserer Verfassung ist nicht beschränkt auf das christliche Gottesverständnis, und das heißt hier in NRW, auch den anderen Religionsgemeinschaften den staatlich beaufsichtigten Religionsunterricht zu ermöglichen. Das ist ihre Aufgabe, und die setzt sie konsequent um. Natürlich kann man die Auffassung vertreten, die Verfassung ändern zu wollen, aber man sollte nicht die Umsetzung des geltenden Verfassungsanspruches kritisieren. Das sind zwei Paar Schuhe.

Im Übrigen bin ich mit der Verfassung sehr einverstanden, weil ich nicht glaube, dass ein so wesentlicher Kern menschlicher Existenz, den die Religion in ihrer Vielfalt ausmacht, zu einer Privatsache erklärt werde sollte, die hinter geschlossene Türen gehört. Im Gegenteil gehört sie meiner Meinung nach immer mitten in die Gesellschaft – und damit auch in unsere Schulen. Nur so kann sie zum Gegenstand sinnvoller gesellschaftlicher Auseinandersetzung und damit zu einem produktiven Bestandteil menschlicher Gesellschaften werden. Die radikale Verneinung der Religion mag vertreten, wer will, auch das ist Ausdruck gelebter Freiheit in unserer Gesellschaft. Doch jegliche menschliche Kultur zeigt: Religion ist nun einmal untrennbar mit der menschlichen Existenz verbunden. Und wer will, dass sie nicht – immer wieder – zu einer die Zivilität bedrohenden Kraft wird, sollte dafür sorgen, dass sich gelebte Religion messen lassen muss an den humanistischen Werten unserer Gesellschaft. Wo sollen denn muslimische Kinder den Unterschied zwischen friedlichem Islam und menschenverachtendem Salafismus lernen? Wo die Konsequenzen demokratiefeindlichem christlichem Fundamentalismus? Wo könnte das besser gelingen als in öffentlichen Schulen?

Wer glaubt, die Antwort darauf sei die Einführung eines Faches Religionswissenschaften, springt m. E. auch zu kurz: Glauben wir, diese Lektion sei lernbar unter Auslassung von Spiritualität, die doch ein wesentlicher Kern von Religion ist? Nein. Wer Religion in seiner Bereicherung wie in seinen Gefahren im Bildungsprozess erfahrbar machen will, der kommt am konfessionsgebundenen Religionsunterricht nicht vorbei. Wer aber Religion aus den öffentlichen Institutionen verbannt, wird meiner Meinung nach im Ergebnis kulturellen Unfrieden ernten.

Seiten: 1 2 3 4 5 «

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
77 Datenbankanfragen in 4,443 Sekunden · Anmelden