„DDR rettet Rüttgers“, so titelte die für provokante Überschriften bekannte taz nach dem Scheitern der rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Düsseldorf. Weiter weg von der Wahrheit hätte sie kaum sein können. Richtig hätte die Schlagzeile lauten müssen: „Linke rettet Rüttgers.“ Denn mit der DDR hatte das alles eigentlich überhaupt nichts zu tun.
Es ging darum, ob mit den handelnden Personen der Linkspartei im nordrhein-westfälischen Landtag eine soziale, ökologische und demokratische Reformpolitik für NRW verabredet und verlässlich umgesetzt werden kann. Und eine ganz wesentliche Voraussetzung ist nunmal, dass es ein Mindestmaß an gemeinsamem Demokratieverständnis gibt. Und daran gab es schon vor dem ersten Gespräch begründete Zweifel, weil gleich mehrere Führungskräfte der Linken gegenüber Journalisten deutlich gemacht hatten, dass sie auch heute noch die DDR nicht für ein Unrechtsregime halten, sondern für einen „legitimen Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen.“ Wer dann auch noch auf die Frage, ob auch die Stasi ein legitimer Versuch sei, erstmal nachdenken muss wie Frau Butterwegge oder mit der Gegenfrage antwortet, ob denn der Verfassungsschutz legitim sei, wie die Fraktionsvorsitzende Frau Beuermann, der sollte sich nicht wundern, dass man zumindest große Zweifel an der demokratischen Gesinnung der handelnden Personen hat.
Das Ergebnis des Sondierungsgesprächs vom 20. Mai war offensichtlich, dass diese Zweifel gegenüber den Mitgliedern der Verhandlungskommissionen von Grünen und SPD nicht nur nicht ausgeräumt werden konnten, sondern sich bei allen Beteiligten sogar noch weiter vertieft haben. Kein Wunder, wenn von der Linken sämtliche Fragen nach Unrecht in der DDR relativiert und Unrecht in der Bundesrepublik Deutschland gegenübergestellt wurden. In der Konsequenz heißt das doch, dass die Mitglieder der NRW-Linken offensichtlich nicht unterscheiden können zwischen systematischem staatlich organisiertem Unrecht in einer menschenverachtenden Diktatur und Ungerechtigkeiten in einem demokratischen Rechtsstaat. Und mit solchen Leuten sollen Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam regieren? Die Partei, für die Menschenrechte unteilbar sind, die sich immer und überall für die Verfolgten in Diktaturen eingesetzt haben, egal ob es vermeintlich linke oder rechte Diktaturen waren? Die Partei, die ihre Identität gemeinsam mit den BürgerrechtlerInnen aus der ehemaligen DDR nach der Vereinigung neu definiert hat? Besser nicht, denn dann hätten wir einen Teil unserer eigenen Geschichte dementiert. Und wenn man schon in solch elementaren Demokratiefragen keine Ebene der Verständigung findet, wie soll es dann im täglichen Regierungshandeln werden? Eine solche Regierung hätte in meinen Augen keine wirkliche demokratische Legitimation und auch keine Erfolgschance gehabt. Und nach dem Scheitern wäre eine dann nachfolgende Landtagswahl für CDU und FDP ein Spaziergang zurück in die Regierung geworden. Deshalb war es gut, dass wir Grüne völlig unabhängig von der SPD die notwendigen Konsequenzen gezogen haben, auch wenn das jetzt bedeutet, dass wir als eigentliche Gewinner der Landtagswahl erneut in die Opposition müssen. Schade, aber es fehlt eben ein Mandat zur Mehrheit, und knapp daneben ist nun mal auch vorbei.
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Hallo Reiner,
bin 1000% Deiner Meinung. Ich hätte zwar trotz meiner tiefen Abneigung gegen diese Gruppierung eine Koalition interstützt, wenn Grüne und SPD zu dem Ergebnis gekommen wären daß man es machen kann, aber diese Ernüchterung des ersten Gespräches hat mich nicht wirklich überrascht. Ich denke es ist zwar Schade, daß wir Grünen nun trotz des grandiosen Erfolges und des riesigen Vertrauens daß man uns entgegen gebracht hat nicht in der Regierung sind, aber besser nicht in der Regierung als mit diesen “Linken” in der Regierung!
Beste Grüße an Sylvia und die ganze Fraktion, Macht weiter so!!
Siggi
“…dass die Mitglieder der NRW-Linken offensichtlich nicht unterscheiden können zwischen systematischem staatlich organisiertem Unrecht in einer menschenverachtenden Diktatur und Ungerechtigkeiten in einem demokratischen Rechtsstaat.”
Hingegen können “Die Grünen” sehr gut unterscheiden zwischen einer staatlichen Diktatur (DDR) und einer kapitalistischen Diktatur mit formal-demokratischem Überbau (BRD) – um die Letztere apologetisch als “demokratischen Rechtsstaat” zu verkaufen und vor dem Unrecht hier und heute fest die Augen zu verschließen. Obwohl sie selbst es in den ganzen 80er Jahren viel differenzierter gesehen haben. Damals, als sie selbst noch mit den gleichen Worten beschimpft wurden wie heute “Die Linke”…auch von Herrn Daams?
Sehen Sie, Herr Kunst, genau das meine ich: Die Gleichsetzung einer Diktatur mit überall präsentem Überwachungsterror, Mauer, Selbstschussanlagen, der seinen BürgerInnen vorschreibt, was sie zu denken, zu tun und zu lassen haben mit einer freiheitlichen Demokratie, die sie als rein formal betrachten. Ich halte das für gefährlichen Unsinn. Glauben Sie ihn weiter, aber erwarten Sie doch nicht, dass wir dann mit denen, die ihren Glauben teilen, gemeinsam regieren. Nein danke! Im übrigen gibt es aus meiner Sicht zwischen den Linken heute und den Grünen damals zwar einige wenige Parallelen, etwa dass wir damals genauso wenig regierungsfähig waren, wie es die Linke heute offensichtlich ist. Aber die Grünen waren damals eine wirklich neue politische Kraft mit neuen politischen Ideen, die Linken sind uralt, auch wenn sie sich nun neu formiert haben. Zukunftsfähig sind sie in meinen Augen nicht.
Lieber Herr Daams, Ihr Landsmann Volker Pispers bringt Ihre ideologischen Schlachten so gut auf den Punkt wie ich es nicht besser könnte:
http://www.wdr.de/radio/wdr2/westzeit/detail.phtml?id=493439
Schönen Wochenstart noch.
Werter Herr Kunst,
so sehr ich Volker Pispers schätze, hier liegt er daneben. Das mag daran liegen, dass er nur eine sehr ungenaue Vorstellung davon hat, wes Geistes Kind die handelnden Personen der Linken in NRW tatsächlich sind. S. o. Auch Ihnen eine schöne Woche.
Lieber Herr Daams, eines möchte ich Ihnen lassen: Sie lassen eine kontroverse Debatte auf Ihrer Website zu, und das finde ich gut. Kompliment.
Nach dem polemischen Vorspiel mit dem heutzutage völlig irrelevanten DDR-Thema komme ich nun zum inhaltlichen Haupt-Akt: Sie werfen der Linkspartei ja durch die DDR-Thematisierung implizit Demokratiefeindlichkeit und Ablehnung des Rechtsstaats vor – und begründen damit Ihre Ablehnung einer Zusammenarbeit. Nun kenne ich keine Partei, die mehr und offensiver Demokratie (z.B. plebiszitäre Elemente) und Bürgerrechte einfordert als eben diese Linkspartei. Und zwar eine Demokratie, die nicht an den Werkstoren Halt macht, sondern sich auch immer mehr auf den zentralen wirtschaftlichen Sektor auszuweiten hat (Belegschaftsbeteiligungen, Wählbarkeit von Vorständen und Aufsichtsräten, Förderung von Genossenschaften usw.). Die Linkspartei macht dieses nicht nur in Programmen klar, sondern auch in Dutzenden von Anträgen in allen Parlamenten. Hingegen haben die beiden Parteien SPD und Grüne in ihren 7 Jahren Bundesregierung die Demokratie weder im politischen Bereich und erst recht nicht im wirtschaftlichen Bereich vorangebracht. Kann es sein, dass Sie die Linkspartei deswegen nicht für “regierungsfähig” halten, weil sie ZU demokratisch und ZU rechtsstaatlich denkt und handelt?
Lieber Herr Kunst,
danke für das Kompliment, ich halte es aber eigentlich für selbstverständlich, sich kritischen Argumenten zu stellen, solange sie nicht persönlich beleidigend vorgetragen werden, selbst wenn ich diese persönlich für abwegig halte. Und das gilt auch für Ihre zuletzt formulierte Annahme oder Frage. Nein, ich sehe es so wie oben beschrieben. Ich halte Ihre Wahrnehmung der Demokratiepolitik der Grünen auch für verzerrt. Mein Eindruck ist, dass – wenn in den letzten 20 Jahren Fortschritte in Sachen mehr Demokratie erreicht werden konnten – diese in der Regel auf die Grünen zurückzuführen sind und nicht auf die Linkspartei. Anträge schreiben kann jeder. In Regierungshandeln durchsetzen ist was ganz anderes. Ich will zudem betonen, dass ich nicht grundsätzlich gegen gemeinsames Regieren mit den LInken bin. Ich war und bin der Ansicht, dass es mit den konkret handelnden Personen bei den Linken in NRW nicht geht. Die Gründe habe ich dargelegt.