Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich stelle mich Ihnen hier vor als Kandidat von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis 33 (Wuppertal III / Solingen II) bei der Landtagswahl am 9. Mai. Diese Wahl wird in sehr wichtigen Zukunftsfragen darüber entscheiden, in welche Richtung es nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in Deutschland insgesamt weitergeht:

Wenn Schwarz-Gelb die Wahl gewinnt, geht der Zug weiter in Richtung

• Klimageschwätz statt Klimaschutz,
• Entsolidarisierung der Gesellschaft,
• Ideologische Blockade statt längerem gemeinsamen Lernen,
• Staatsbankrott mit dem Ruin der kommunalen Haushalte statt nachhaltiger Finanzpolitik.

Die entscheidende Alternative dazu ist die Politik von Bündnis 90/Die Grünen. Wir stellen nicht nur die richtigen Fragen, wie uns oft bescheinigt wird, wir haben auf die großen gesellschaftlichen Fragen auch Antworten, Konzepte, die es umzusetzen gilt. Denn wir denken die Krisen, in denen die Welt sich befindet, vernetzt und haben deshalb auch der Komplexität der Herausforderungen angemessene politische Strategien entwickelt.

Der Green New Deal weist den Weg in die notwendige “Grüne Industrielle Revolution”, die das Klima schützt, den Lebensraum Erde bewahrt und Arbeit schafft. Und es müsste eigentlich allen klar sein: Nur wenn wir bei uns in NRW die Weichen in der Wirtschafts- und Energiepolitik anders stellen, wird Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen. Wer 2050 eine nahezu CO2-neutrale Gesellschaft will, der muss heute damit beginnen, ausschließlich auf erneuerbare Energieerzeugung umzustellen. Der muss einen Weg finden, die Gebäude umfassend energetisch nachrüstet oder sie abzureißen und Ersatzneubau zu schaffen. Und der muss die Verbrennung von fossilen Brennstoffen auch im Bereich der Mobilität möglichst schnell beenden.

Bildung ist die entscheidende Ressource der Menschen, ihr Leben selbstbestimmt gestalten zu können. Sie ist aber zugleich auch die einzige Chance für nachhaltigen Wohlstand  und soziale Gerechtigkeit. NRW braucht alle Talente. Daher müssen wir unser Bildungssystem sozial gerecht und leistungsfähig machen. Wir wollen die Qualität der Kitas verbessern. Wir wollen längeres gemeinsames Lernen statt sozialer Selektion.

Demokratie braucht eine starke kommunale Selbstverwaltung. Die katastrophale Lage u. a. der Bergischen Großstädte bedroht das Fundament unserer Demokratie. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die kommunale Selbstverwaltung systematisch untergraben, und mit Steuersenkungsirrsinn der Merkel-Westerwelle-Regierung droht nicht nur uns die faktische Handlungsunfähigkeit. Ohne eine umfassende Gemeindefinanzreform und gezielte Finanzhilfen für überschuldete Städte, werden die Städte und Gemeinden zu nachgeordneten Behörden von Bund und Land degradiert.

Entscheidend ist in dieser Situation: Wir müssen die schwarz-gelbe Mehrheit beenden, und die Grünen müssen deutlich stärker werden, damit wir mehr möglich machen können. Dafür will ich mich einsetzen. Dafür bitte ich um Ihr Vertrauen, dafür hoffe auf Ihre Unterstützung und Ihre Stimmen bei der Landtagswahl am 9. Mai für mich und für Bündnis 90/Die Grünen.

Wenn Sie Fragen, Lob oder Kritik haben, oder wenn Sie uns vielleicht sogar unterstützen wollen, schreiben Sie mir bitte.

Herzliche Grüße und: Macht Mehr Möglich

Reiner Daams