Für viel Aufregung bei Künstlerinnen und Künstlern  hat in den vergangenen Wochen ein Antrag zur Netzpolitik bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am 27. November in Kiel gesorgt. Durch die Formulierung im Entwurf war der Eindruck erweckt worden, die Grünen wollten den Urheberrechtsschutz generell auf 5 Jahre nach Veröffentlichung eines Werkes begrenzen – ggf. mit Verlängerungsoption, die aber für die Urheber selbst gebührenpflichtig sein könnte. Dies wurde als kalte Enteignung geistigen Eigentums verstanden und hat geradezu zu einem Entrüstungssturm vor allem in der Musikszene geführt.

Der Deutschen Kulturrat etwa warf den Grünen vor, wir opferten Kunst- und Kulturschaffende zugunsten der vermeintlichen Interessen von Internetnutzern. Der Kultur- und Kreativwirtschaft werde durch die vorgeschlagene neue Netzpolitik der Grünen der wirtschaftliche Boden entzogen.

Tatsächlich war der Entwurf des Antrags übers Ziel hinausgeschossen, und dies hat die Bundesdelegiertenkonferenz  auch zurecht korrigiert. Aber die Diskussion hat einen sehr realen und zugleich komplizierten Hintergrund, zu dem auch der Deutsche Kulturrat bis heute  keinen wirklich konstruktiven Lösungsvorschlag vorgelegt hat – wie übrigens bis hin zur Piratenpartei auch keine einzige Partei in Deutschland. Durch die Digitalisierung und die damit verbundene Möglichkeit, nahezu alle Kunst, z. B. Musik, Filme, Texte jeglicher Art blitzschnell in Originalqualität vervielfältigen und verbreiten zu können, wird soll der Urheberrechtsschutz heute oft mit Methoden gewährleistet werden, mit denen die Grünen als Bürgerrechtspartei nicht einverstanden sein können.

Wer das Herunterladen und Vervielfältigen von Daten im Netz kontrollieren will, um den Urheberrechtsschutz zu gewährleisten, ist leider schnell versucht, zu Methoden der Netzüberwachung  z. B. durch Schnüffelsoftware zu greifen, die der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger im Netz fundamental widerspricht. Zudem greift ein Abmahnunwesen im Netz um sich, bei dem viele unschuldige Nutzerinnen und Nutzer kriminalisiert werden.  Die Digitalisierung erlaubt es, Inhalte mit verhältnismäßig einfachen technischen Mitteln und Kosten selbst zu produzieren, gemeinsam zu nutzen und im Internet einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. So können NutzerInnen auch teilweise selbst zu Kreativen werden und dabei zu Teilen auch urheberrechtlich geschützte Inhalte für ihre Schöpfungen verwenden. Dies muss auch zukünftig möglich sein. Zudem ist es schon lange ein Ärgernis, dass Erben durch völlig überzogene Tantiemenforderungen und Verwaltungsgesellschaften durch die Nichtvermarktung allzu häufig die Veröffentlichung von Kunstwerken faktisch unterbinden – durchaus z. T. auch zum Schaden derer, die die Kunstwerke erst geschaffen haben. Zudem stellt sich die Frage, ob es überhaupt legitim ist, den Schutz geistigen Eigentums vererben zu können. Die derzeit geltende Zeitspanne eines Schutzes bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers bzw. der Urheberin erscheint mir jedenfalls völlig überzogen und dient in aller Regel vor allem den wirtschaftlichen Interessen von Verwertungsgesellschaften wie Verlagen.

Die Herausforderung ist daher, das Urheberrecht an die veränderten Rahmenbedingungen im Sinne der freiheitlichen digitalen anzupassen, dabei aber die Künstlerinnen und Künstler in ihren Rechten am eigenen geistigen Eigentum z. B. auch gegenüber den Verwertungsgesellschaften zu stärken und eben nicht zu schwächen. Es sind einmal mehr die Grünen, die sich zutrauen, die verschlungenen Wege dahin zu suchen – auf die Gefahr hin, sich auch mal im Gestrüpp der legitimen Interessen der verschiedensten Seiten  zu verheddern und an einzelnen Stellen den Rückweg antreten zu müssen.

Der letztlich getroffene Beschluss, der z. B. mit der Prüfung einer lebenslangen Schutzfrist, Modellen einer Pauschalvergütung sowie der zeitlichen Begrenzung von Verwertungsrechten Dritter verschiedene Ansätze aufzeigt, wie dies geschehen kann, ist daher ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem modernen Urheberrecht. Aber angekommen sind wir längst noch nicht, denn viele Fragen sind nach wie vor offen.

Und hier der Link zum Bechluss:

http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/397/397743.offenheit_freiheit_teilhabe_die_chancen.pdf

Doch wenn wir mal genau hinschauen und fragen, was eigentlich Gegenstand dieses Nachtragshaushaltes war, kommt Erstaunliches zu Tage. Denn nichts von dem, was in diesem Nachtragshaushalt steht, hat auch nur das Geringste mit der Politik der neuen Landesregierung zu tun. Und es drängt sich der Eindruck auf, dass das Problem eigentlich darin bestehen könnte, dass die Wirklichkeit leider nicht zur Verfassung des Landes passt. Wie das?

Die Verfassung sieht ganz offensichtlich (von Rüttgers) vor die Wand gefahrene Landesbanken nicht vor. Gleiches gilt für Jugendminister, die Kindergartenträger auffordern, neue Plätze zu bauen, nur leider das Geld nicht auskömmlich im Haushalt  zur Verfügung stellen. Auch Schulministerinnen, die die für eine geregelte Unterrichtsversorgung erforderlichen Stellen nicht etatisiert, sind in der Verfassung nicht vorgesehen. Ebenso wenig wie eine schwarz-gelbe Landesregierung, die sich – übrigens höchst richterlich festgestellt – das Geld zur Konsolidierung des Landeshaushalts widerrechtlich aus den Kassen ohnehin vor der Pleite stehender Städte genommen hat. Leider ist aber all das und noch mehr die Wirklichkeit, die die neue Regierung vorgefunden hat. Und genau die Bereinigung dieser in der Verfassung nicht vorgesehenen Missstände war Gegenstand des Nachtragshaushalts, der nun für verfassungswidrig erklärt wurde.

Wessen Verfassungsbruch war das jetzt eigentlich?

Vielleicht sind wir PolitikerInnen manchmal nicht nah genug an der Lebenswelt und den konkreten täglichen Erfahrungen vieler Menschen.  Ich glaube, den meisten Menschen, die gut finden, dass Sarrazin stört, geht es nicht um Religion, nicht um den Islam, nicht um die Angst vor dem Aussterben der Deutschen, es geht nicht um Gene von Juden oder Basken, um angeborene und vererbbare Intelligenz. Nein, es geht nicht um diesen ganzen Schwachsinn, den Sarrazin von sich gibt.

Ich glaube, es geht um ganz andere, viel nähere und konkretere Fragen. Es geht vielleicht darum, dass zu viele die Erfahrung machen, dass sie Angst bekommen, wenn sie mancher Gruppe türkischer Jugenlicher begegnen. Es geht darum, dass viele Kinder zu Hause erzählen, dass sie sich bedroht und hilflos fühlen, und dass nicht wenige auch die Erfahrung machen, dass sie als Deutsche von Migranten angepöbelt oder auch verprügelt werden, manchmal auch nur, weil sie Deutsche sind. Die Liste ließe sich fortsetzen. Es gibt ein Gefühl in der Gesellschaft, dass sie dem hilflos gegenüber stehen, dass Politik darüber nicht sprechen will, dass es nicht für korrekt gehalten wird, darüber zu reden, und das finden die Leute nicht in Ordnung. Und deshalb freuen sie sich, wenn einer daher kommt, und unkorrekt handelt, selbst wenn er den letzten Blödsinn verzapft. Hauptsache, das Thema wird überhaupt mal offen angesprochen.

Ich glaube, dass wir diese Fragen endlich offener diskutieren müssen, auch wenn auch ich eben keine Patentrezepte habe, wie wir damit umgehen können. Aber Schweigen führt nicht zu einer Lösung, sondern zu Rattenfängern.

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1. Der Wahnsinn der FDP hat Methode!

Es ging darum, ob mit den handelnden Personen der Linkspartei  im nordrhein-westfälischen Landtag eine soziale, ökologische und demokratische Reformpolitik für NRW verabredet und verlässlich umgesetzt werden kann. Und eine ganz wesentliche Voraussetzung ist nunmal, dass es ein Mindestmaß an gemeinsamem Demokratieverständnis gibt. Und daran gab es schon vor dem ersten Gespräch begründete Zweifel, weil gleich mehrere Führungskräfte der Linken gegenüber Journalisten deutlich gemacht hatten, dass sie auch heute noch die DDR nicht für ein Unrechtsregime halten, sondern für einen „legitimen Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen.“ Wer dann auch noch auf die Frage, ob auch die Stasi ein legitimer Versuch sei, erstmal nachdenken muss wie Frau Butterwegge oder mit der Gegenfrage antwortet, ob denn der Verfassungsschutz legitim sei, wie die Fraktionsvorsitzende Frau Beuermann, der sollte sich nicht wundern, dass man zumindest große Zweifel an der demokratischen Gesinnung der handelnden Personen hat.

Das Ergebnis des Sondierungsgesprächs vom 20. Mai war offensichtlich, dass diese Zweifel gegenüber den Mitgliedern der Verhandlungskommissionen von Grünen und SPD nicht nur nicht ausgeräumt werden konnten, sondern sich bei allen Beteiligten sogar noch weiter vertieft haben. Kein Wunder, wenn von der Linken sämtliche Fragen nach Unrecht in der DDR relativiert und Unrecht in der Bundesrepublik Deutschland gegenübergestellt wurden. In der Konsequenz heißt das doch, dass die Mitglieder der NRW-Linken offensichtlich nicht unterscheiden können zwischen systematischem staatlich organisiertem Unrecht in einer menschenverachtenden Diktatur und Ungerechtigkeiten in einem demokratischen Rechtsstaat. Und mit solchen Leuten sollen Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam regieren? Die Partei, für die Menschenrechte unteilbar sind, die sich immer und überall für die Verfolgten in Diktaturen eingesetzt haben, egal ob es vermeintlich linke oder rechte Diktaturen waren? Die Partei, die ihre Identität gemeinsam mit den BürgerrechtlerInnen aus der ehemaligen DDR nach der Vereinigung neu definiert hat? Besser nicht, denn dann hätten wir einen Teil unserer eigenen Geschichte dementiert. Und wenn man schon in solch elementaren Demokratiefragen keine Ebene der Verständigung findet, wie soll es dann im täglichen Regierungshandeln werden? Eine solche Regierung hätte in meinen Augen keine wirkliche demokratische Legitimation und auch keine Erfolgschance gehabt. Und nach dem Scheitern wäre eine dann nachfolgende Landtagswahl für CDU und FDP ein Spaziergang zurück in die Regierung geworden. Deshalb war es gut, dass wir Grüne völlig unabhängig von der SPD die notwendigen Konsequenzen gezogen haben, auch wenn das jetzt bedeutet, dass wir als eigentliche Gewinner der Landtagswahl erneut in die Opposition müssen. Schade, aber es fehlt eben ein Mandat zur Mehrheit, und knapp daneben ist nun mal auch vorbei.

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1. Das Programm der Linkspartei belegt ihre Realitätsverweigerung

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1. Macht Mehr Möglich
2. Portrait in der Solinger Morgenpost

“Ausgerechnet in Solingen, in der Stadt, in der vor 17 Jahren fünf junge Mädchen und Frauen durch einen rassistischen Brandanschlag grausam ums Leben gekommen sind, will die rechtspopulistische Gruppierung „Pro NRW” am 1. Mai 2010 ihre landesweite Abschlusskundgebung zum NRW- Landtagswahlkampf durchführen.

Unter dem Slogan “Abendland in Christenhand” versucht “Pro NRW” das friedliche Miteinander unterschiedlicher Religionen und Kulturen nachhaltig zu stören. Mit ihrer aggressiven Angstkampagne gegen eine angebliche “zunehmende Islamisierung” betreiben sie politische Brandstiftung und bereiten dadurch den Nährboden für Menschenverachtung und Fremdenfeindlichkeit.

Rechtspopulismus und Rechtsextremismus dürfen keinen Platz in unserer Stadt haben. Wir wollen ein tolerantes und weltoffenes Solingen, in dem nicht auf Kosten von Minderheiten Hass und Intoleranz gepredigt werden. Wir wollen, dass alle Solinger Bürgerinnen und Bürger, egal welcher Nationalität und Religion sie angehören, ohne Angst vor Verfolgung und Repressalien in unserer Stadt frei leben können.

Nach den Morden von 1993 hat es in Solingen ein beispielhaftes Engagement und viele erzielte Erfolge gegeben, das respektvolle Miteinander der verschiedenen Kulturen und Religionen grundlegend zu verbessern. Wir wollen es nicht zulassen, dass jetzt ideologische Brandstifter diesen begonnenen Prozess sabotieren.

Am 1. Mai werden wir in Solingen durch vielfältige Aktionen deutlich machen, dass “Pro NRW” auch in unserer Stadt unerwünscht ist. Die Aktionsformen reichen von Demonstrationen über künstlerische und musikalische Aktionen sowie Diskussionen bis zu gewaltfreien Blockaden. Unsere Ziele einen uns über alle politischen, religiösen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Wir sind bunt und gewaltfrei und stellen uns dem brauen Mob in den Weg. Dabei sind wir solidarisch mit allen, die mit uns dieses Ziel teilen und “Pro NRW” entschlossen, aber friedlich entgegen treten werden.

Wir rufen auf, gegen diesen Aufmarsch von “Pro NRW” zu protestieren. Lassen wir es nicht zu, dass am 1. Mai auf Solingens Straßen gegen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger gehetzt wird!

Kommt am 1. Mai 2010 nach Solingen – gemeinsam stoppen wir “Pro NRW”!”

Weitere Informationen zur Demo und “Bunt statt Braun” gibt es hier:

http://www.solingen-ist-bunt.de/

Hier geht´s zum vollständigen Artikel: http://www.rp-online.de/bergischesland/solingen/nachrichten/Bildungssystem-verbessern

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1. Macht Mehr Möglich
2. Die Solinger Grünen freuen sich über grandioses Wahlergebnis

Pleitegeier über Ohligs

90 % aller Städte und Gemeinden in NRW schaffen es nicht, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Viele Kommunen stehen absehbar vor der Überschuldung. Die drastischen Kürzungsprogramme, ob in Solingen, Wuppertal, Remscheid,  den Ruhrgebietsstädten und vielen anderen Orten führen nicht zum Haushaltsausgleich. Stattdessen wird die Pleite für ein, zwei Jahre verschoben. Die Schließung von Schulen, Schwimmbädern, Theatern, Bibliotheken, Jugendzentren und die Kappung der sozialen Hilfestrukturen, all das ist also kein Instrument der finanzpolitischen Gesundung, sondern Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

In Bund und Land ist die Haushaltslage nicht viel besser. Festzuhalten ist also: Die öffentliche Daseinsvorsorge in Deutschland ist dramatisch unterfinanziert. Nun, das alles wussten wir auch schon vor der letzten Bundestagswahl. Und trotzdem hat die FDP Steuergeschenke in Höhe von 35 Milliarden Euro versprochen – und dafür ein sensationelles Wahlergebnis eingefahren. Ja, ich geb´s zu: Das ärgert mich maßlos! Und deshalb freut es mich umso mehr, dass den Herren Westerwelle und co. das jetzt wie ein gewaltiger Brocken auf die Füße fällt. Doch er scheint nicht groß genug zu sein.

Na gut, heißt es jetzt, 35 Milliarden geht nicht. Dann eben 16. Den Kampf gegen die Grundrechenarten haben schon viele aufgenommen. Gewonnen hat noch keiner. Auch 16 Milliarden für Steuergeschenke sind nicht da. Es wird endlich Zeit, dass der Unfug aufhört. Aber die Hoffnung kann man bei der FDP sicher getrost begraben. Denn der Wahnsinn hat schon lange Methode. Schon seit Jahren betreibt die FDP eine Politik der mutwilligen Zerstörung staatlicher Handlungsfähigkeit durch eine bewusste Verschuldungspolitik. Substanzielle konkrete Kürzungsvorschläge haben die vermeintlich Liberalen eigentlich noch nie gemacht. Kürzung folgt nie der inhaltlichen Debatte, sondern immer nur dem Sachzwang der ruinierten öffentlichen Finanzen. Die FDP weiß: Wenn sie bei Kürzungen staatlicher Leistungen gezwungen wäre, sie inhaltlich zu begründen, sie sachlich zu vertreten, flöge sie in Kürze aus sämtlichen Parlamenten. Logisch, dass sie nur noch über Steuersenkung redet.

Und so wurde aus einer einst stolzen Partei der Freiheit eine parteiähnliche Organisation, die nur noch für die Menschen da ist, die sich überwiegend darüber Gedanken machen, wie sie ihre Pflichten als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen können. Freiheit ist, wenn alle Menschen die Möglichkeit der Entscheidung über ihre Lebensgestaltung haben. Sachzwang ist keine Entscheidung, weder in der Politik noch im Leben. Deshalb brauchen alle Menschen starke öffentlich Güter. Freiheit ist nicht die Freiheit, unter der Brücke zu schlafen!