Verwandte Einträge:

1. Portrait in der Solinger Morgenpost

Verwandte Einträge:

1. Haus & Grund fragt – Reiner Daams und Sylvia Löhrmann antworten
2. Reiner Daams im KandidatInnencheck von Mehr Demokratie e. V. zur Landtagswahl in NRW 2010

nachdem die Mitglieder von Bündnis 90/Die GRÜNEN in Solingen-Gräfrath und dem Westen Wuppertals mich zu ihrem Kandidaten bei der Landtagswahl im Wahlkreis 33 gewählt haben, möchte ich Sie nun überzeugen, bei dieser Wahl am 13. Mai den Grünen ihre Stimmen – vor allem ihre Zweitstimme zu geben.

Bei dieser Landtagswahl geht es darum, die erfolgreich begonnene Arbeit der Minderheitsregierung unter der Führung von Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann auf der Basis einer eigenen Mehrheit fortsetzen zu können. Dabei wollen wir die grüne Stimme in einer Regierung aus SPD und Grünen stärken, um unseren Zielen noch mehr Gewicht verleihen zu können.

Aus unserer Sicht sind die inhaltlichen Schwerpunkte und Ziele gegenüber der Wahl 2010 die gleichen geblieben. Die Stichworte sind die drei K: Kinder, Klima und Kommunen.

Die entscheidenden Konzepte dabei konnten und können Bündnis 90/Die Grünen vorweisen, und wir waren es auch, die die wichtigsten Fortschritte in den Feldern der 3 K erarbeitet und auch erkämpft haben. Dazu nur einige Beispiele:

Die Solingerin Sylvia Löhrmann hat als Schulministerin den historisch zu nennenden Schulkonsens mit der Bildungskonferenz vorbereitet und politisch durchgesetzt. Damit hat sie zum einen ganz handfest gezeigt, dass wir Grüne es ernst meinen mit unserer Forderung nach mehr demokratischer Beteiligung. Über 100 Verbände und Inititaiven von allen an Schule beteiligten haben in einem offenen Diskussionsprozess in der Bildungskonferenz den Weg für den Schulkonsens geebnet. Wir machen Betroffene zu Beteiligten, das ist für uns keine Sprechblase, sondern ernsthaftes Anliegen und Versprechen auch für die Zukunft. Mit der Neugründung von 61 Schulen des längeren gemeinsamen Lernens (42 Sekundarschulen und 19 Gesamtschulen) allein in diesem Jahr ist die Blockade in der Schulentwicklung in weiten Teilen unseres Landes endlich aufgebrochen. Die unsinnigen Kopfnoten sind abgeschafft, die demokratische Mitbestimmung der Schülerinnen und Schüler wieder eingeführt und – vielleicht die wichtigste Änderung – die Schulen werden nicht mehr mit einer Erlassflut terrorisiert. Stattdessen wird Schritt für Schritt eine Kultur des Miteinanders zwischen Schule, Schulaufsicht und Schulministerium etabliert, die Reformen von Unten ermöglicht. Die nächste große Herausforderung wird die Weiterentwicklung unserer Schulen hin zu einem inklusiven System sein, dass kein Kind – mit oder ohne sonderpädagogischem Förderbedarf – mehr aussortiert und an Förderschulen verweist.

Johannes Remmel hat als Klimaschutzminister das erste Klimaschutzgesetz auf Länderebene vorgelegt, in dem klare Klimaschutzziele definiert sind. Diese soll nun in einem zweiten Schritt für die wesentlichen CO2-Verursacher, Energieversorgung, Verkehr, Gebäude und Produktion mit einem Klimaschutzplan unterfüttert werden, der mit konkreten Maßnahmenpaketen deutlich macht, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können. Auch dabei setzen wir Grüne auf die breite Beteiligung der Menschen in Nordrhein-Westfalen, denn wir wissen: Auch die Klaimaschutzziele erreichen wir nicht per Anordnung, sondern durch das abgestimmte Handeln aller, von der Wissenschaft über die Wirtschaft bis hin zu den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern.

Auch beim Einsatz für eine starke kommunale Selbstverwaltung haben wir das, was wir vor 2 Jahren versprochen haben, gehalten. Dennn wir wissen: Wer die kommunale Handlungsfähigkeit gefährdet, gefährdet die Demokratie. Und nur Reiche können sich arme Städte leisten. Unmittelbar nach der Bildung der neuen Landesregierung haben die Kommunen 350 Mio. Euro zusätzlich erhalten, und mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen wird landesseitig das getan, was getan werden kann, um den am härtesten getroffenen Kommunen aus ihrer katastrophalen Lage herauszuhelfen. Dabei ist es den Grünen zu verdanken, dass mit dem beschlossenen Gesetz auch die Städte und Gemeinden der 2. Stufe – etwa Solingen – Hilfe bekommen, nicht nur die Kommunen, die ohne Hilfe bereits bis 2013 überschuldet wären. Wir wissen aber auch: Ohne die Hilfe des Bundes wird die Unterstützung des Landes auf Dauer nicht helfen. Es geht einfach nicht, dass die Bundesregierung die Städte und Gemeinden immer weiter belastet – sei es durch Steuersenkungen wie dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit den Wohltaten für die Hoteliers, sei es durch das explosionsartige Anwachsen der Sozialkosten durch die Übertragung neuer Aufgaben auf die Kommunen. Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform, die unseren Städten endlich wieder die Kraft gibt, ihre Aufgabenbei der Bildung, im Sozialen, bei der Kultur und bei der städtischen Infrastruktur so wahrzunehmen, wie es für lebenswerte Städte erforderlich ist. Und der Bund muss 50 % der Sozialkosten selbst tragen!

Und damit komme ich zu meinem letzten Punkt, den Finanzen. Die Spitzenkandidaten von CDU und FDP überschlagen sich ja geradezu mit Vorwürfen gegen die Haushaltspolitik von Grünen und SPD. Ich halte das für unredlich. Richtig ist, dass das Verfassungsgericht den Nachtragshaushalt von SPD und Grünen für verfassungswidrig erklärt hat. Nur war der Inhalt dieses Haushalts nicht die Umsetzung inhaltlicher rot-grüner Politik, sondern die Bereinigung schwarz-gelber Bilanzfälschungen im Haushalt 2010. Denn diese damalige Landesregierung hatte ihre jeweiligen Landeshaushalte auf Kosten der Kommunen – ebenfalls mit diversen später vom Verfassungsgericht gekippten Operationen – schöngerechnet. Teile der Umweltverwaltung und die Versorgungsverwaltung sind den Kommunen übertragen worden, ohne ausreichende  Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Kita-Ausbau war total unterfinanziert, und die Bundesmittel für den Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren hatte die Rüttgers-Regierung einfach behalten. Diverse Kindergartenträger standen deshalb vor dem Ruin. Hier musste die neue Landesregierung sofort mit 3-stelligen Millionenbeträgen helfen. Über 1.000 Lehrerstellen, die für die Unterrichtsversorgung zwingend gebraucht wurden, waren im Haushalt einfach nicht finanziert. Das Urteil gegen den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 war in der Sache also ein Urteil gegen die Finanztricksereien von CDU und FDP.

Nun, das ist alles “vergossene Milch”, entscheidend ist, dass wir endlich zu einer Haushaltspolitik kommen, die mit Ehrlichkeit und Transparenz das Verschuldungsproblem sowohl im Land als auch in den Kommunen angeht und die Voraussetzungen dafür schafft, das wir die verfassungsrechtliche Schuldenbremse einhalten. Wir Grüne sind so ehrlich zu sagen: Das geht nicht mit Sparprogrammen allein. Wer die Haushalte konsolodieren will muss sowohl Ausgaben kürzen als auch Einnahmen steigern. Und das bedeutet schlicht und einfach, dass die Steuern erhöht werden müssen – aus unserer Sicht heißt das: Wir brauchen auf Dauer die Rückkehr zu einer Besteuerung großer Vermögen. und wir sagen ehrlich: Der Spitzensteuersatz muss rauf auf 49 % für Einkommen über 80.000 Euro Jahreseinkommen.  Genauso klar sagen wir aber auch: Förderprogramme etwa in der Wirtschaftsförderung, die auf potentiell rentierliche Investitionen gerichtet sind, sollten nicht mehr mit verlorenen Zuschüssen, sondern – wenn überhaupt – ausschließlich mit rückzahlbaren zinsgünstigen Darlehen ausgestattet sein. Und eine vorsorgende, also nachhaltige Haushaltspolitik darf niemals an der Bildung sparen, denn wie sagte schon John F. Kennedy: “Es gibt nur eins, das teurer ist als Bildung: Keine Bildung!”.

Ich meine: Das Grüne Lager muss wachsen. Dafür will ich mich als Direktkandidat einsetzen. Dafür bitte ich um Ihr Vertrauen und hoffe auf Ihre Unterstützung – für starke Kinder, konsequenten Klimaschutz und lebensfähige Kommunen.

Herzliche Grüße

Reiner Daams

Biografisches:
geboren 1961 in Solingen.
1980 Abitur an der August-Dicke-Schule
1980 – 1981 Zivildienst in der Kindertagesstätte Hasseldelle
1983 – 1998 selbständiger Gitarrenlehrer
1983 – 1989 Studium an der Wuppertaler Musikhochschule (Gitarre und Gesang)
1989 Staatsexamen
1996 – 1998 Regionalmitarbeiter von Kerstin Müller, MdB, Fraktionsvorsitzende
1999 – 2001 Büroleiter von Kerstin Müller, MdB, Fraktionsvorsitzende
2001 – 2005 Persönlicher Referent von Dr. Michael Vesper, stv. Ministerpräsident und Minister für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes NRW
seit 2005 Referatsleiter in der Abteilung Wohnungsbauförderung, Wohnungs- und Siedlungsentwicklung im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW

grün-biografisches

seit Mai 1984 Mitglied der Grünen
1984 – 1998 kommunalpolitische Mandate für die Solinger Grünen in Bezirksvertretung, als kultur- und bildungspolitischer Sprecher und zuletzt als Fraktionssprecher im Stadtrat
1991 – 1998 Delegierter des KV Solingen im Landeshauptausschuss, später Landesparteirat der Grünen NRW, seit 2006 Ersatzdelegierter
1989 – 1993, 1996 – 1998 und seit Dezember 2006 Sprecher des Kreisverband
Solingen
1994 Direktkandidat bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Solingen / Remscheid
seit 1994 Mitglied, 1996 – 1999 Sprecher der LAG Schule/Bildungspolitik NRW
seit 2006 Delegierter in der BAG Bildung
seit Gründung in 2007 Delegierter des KV Solingen im Bezirksrat des
Bezirksverbands Niederrhein/Wupper
2010 Kandidat bei der Landtagswahl im Wahlkreis 33 (Wuppertal III, Solingen II)

Verwandte Einträge:

1. Macht Mehr Möglich
2. Haus & Grund fragt – Reiner Daams und Sylvia Löhrmann antworten
3. Vom Niedergang der Kultur

Bei der Diskussion sollten wir zunächst zumindest zu Kenntnis nehmen, das sich die deutsche Gesellschaft anders als Frankreich nicht für den Weg entschieden hat, den die kritischen Stimmen propagieren. Der Religionsunterricht ist in Nordrhein-Westfalen verfassungsrechtlich verankert. Insofern muss die Schulministerin auf dieser Grundlage für die Gleichbehandlung der Religionen sorgen, denn der Gottesbezug in unserer Verfassung ist nicht beschränkt auf das christliche Gottesverständnis, und das heißt hier in NRW, auch den anderen Religionsgemeinschaften den staatlich beaufsichtigten Religionsunterricht zu ermöglichen. Das ist ihre Aufgabe, und die setzt sie konsequent um. Natürlich kann man die Auffassung vertreten, die Verfassung ändern zu wollen, aber man sollte nicht die Umsetzung des geltenden Verfassungsanspruches kritisieren. Das sind zwei Paar Schuhe.

Im Übrigen bin ich mit der Verfassung sehr einverstanden, weil ich nicht glaube, dass ein so wesentlicher Kern menschlicher Existenz, den die Religion in ihrer Vielfalt ausmacht, zu einer Privatsache erklärt werde sollte, die hinter geschlossene Türen gehört. Im Gegenteil gehört sie meiner Meinung nach immer mitten in die Gesellschaft – und damit auch in unsere Schulen. Nur so kann sie zum Gegenstand sinnvoller gesellschaftlicher Auseinandersetzung und damit zu einem produktiven Bestandteil menschlicher Gesellschaften werden. Die radikale Verneinung der Religion mag vertreten, wer will, auch das ist Ausdruck gelebter Freiheit in unserer Gesellschaft. Doch jegliche menschliche Kultur zeigt: Religion ist nun einmal untrennbar mit der menschlichen Existenz verbunden. Und wer will, dass sie nicht – immer wieder – zu einer die Zivilität bedrohenden Kraft wird, sollte dafür sorgen, dass sich gelebte Religion messen lassen muss an den humanistischen Werten unserer Gesellschaft. Wo sollen denn muslimische Kinder den Unterschied zwischen friedlichem Islam und menschenverachtendem Salafismus lernen? Wo die Konsequenzen demokratiefeindlichem christlichem Fundamentalismus? Wo könnte das besser gelingen als in öffentlichen Schulen?

Wer glaubt, die Antwort darauf sei die Einführung eines Faches Religionswissenschaften, springt m. E. auch zu kurz: Glauben wir, diese Lektion sei lernbar unter Auslassung von Spiritualität, die doch ein wesentlicher Kern von Religion ist? Nein. Wer Religion in seiner Bereicherung wie in seinen Gefahren im Bildungsprozess erfahrbar machen will, der kommt am konfessionsgebundenen Religionsunterricht nicht vorbei. Wer aber Religion aus den öffentlichen Institutionen verbannt, wird meiner Meinung nach im Ergebnis kulturellen Unfrieden ernten.

Für viel Aufregung bei Künstlerinnen und Künstlern  hat in den vergangenen Wochen ein Antrag zur Netzpolitik bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am 27. November in Kiel gesorgt. Durch die Formulierung im Entwurf war der Eindruck erweckt worden, die Grünen wollten den Urheberrechtsschutz generell auf 5 Jahre nach Veröffentlichung eines Werkes begrenzen – ggf. mit Verlängerungsoption, die aber für die Urheber selbst gebührenpflichtig sein könnte. Dies wurde als kalte Enteignung geistigen Eigentums verstanden und hat geradezu zu einem Entrüstungssturm vor allem in der Musikszene geführt.

Der Deutschen Kulturrat etwa warf den Grünen vor, wir opferten Kunst- und Kulturschaffende zugunsten der vermeintlichen Interessen von Internetnutzern. Der Kultur- und Kreativwirtschaft werde durch die vorgeschlagene neue Netzpolitik der Grünen der wirtschaftliche Boden entzogen.

Tatsächlich war der Entwurf des Antrags übers Ziel hinausgeschossen, und dies hat die Bundesdelegiertenkonferenz  auch zurecht korrigiert. Aber die Diskussion hat einen sehr realen und zugleich komplizierten Hintergrund, zu dem auch der Deutsche Kulturrat bis heute  keinen wirklich konstruktiven Lösungsvorschlag vorgelegt hat – wie übrigens bis hin zur Piratenpartei auch keine einzige Partei in Deutschland. Durch die Digitalisierung und die damit verbundene Möglichkeit, nahezu alle Kunst, z. B. Musik, Filme, Texte jeglicher Art blitzschnell in Originalqualität vervielfältigen und verbreiten zu können, wird soll der Urheberrechtsschutz heute oft mit Methoden gewährleistet werden, mit denen die Grünen als Bürgerrechtspartei nicht einverstanden sein können.

Wer das Herunterladen und Vervielfältigen von Daten im Netz kontrollieren will, um den Urheberrechtsschutz zu gewährleisten, ist leider schnell versucht, zu Methoden der Netzüberwachung  z. B. durch Schnüffelsoftware zu greifen, die der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger im Netz fundamental widerspricht. Zudem greift ein Abmahnunwesen im Netz um sich, bei dem viele unschuldige Nutzerinnen und Nutzer kriminalisiert werden.  Die Digitalisierung erlaubt es, Inhalte mit verhältnismäßig einfachen technischen Mitteln und Kosten selbst zu produzieren, gemeinsam zu nutzen und im Internet einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. So können NutzerInnen auch teilweise selbst zu Kreativen werden und dabei zu Teilen auch urheberrechtlich geschützte Inhalte für ihre Schöpfungen verwenden. Dies muss auch zukünftig möglich sein. Zudem ist es schon lange ein Ärgernis, dass Erben durch völlig überzogene Tantiemenforderungen und Verwaltungsgesellschaften durch die Nichtvermarktung allzu häufig die Veröffentlichung von Kunstwerken faktisch unterbinden – durchaus z. T. auch zum Schaden derer, die die Kunstwerke erst geschaffen haben. Zudem stellt sich die Frage, ob es überhaupt legitim ist, den Schutz geistigen Eigentums vererben zu können. Die derzeit geltende Zeitspanne eines Schutzes bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers bzw. der Urheberin erscheint mir jedenfalls völlig überzogen und dient in aller Regel vor allem den wirtschaftlichen Interessen von Verwertungsgesellschaften wie Verlagen.

Die Herausforderung ist daher, das Urheberrecht an die veränderten Rahmenbedingungen im Sinne der freiheitlichen digitalen anzupassen, dabei aber die Künstlerinnen und Künstler in ihren Rechten am eigenen geistigen Eigentum z. B. auch gegenüber den Verwertungsgesellschaften zu stärken und eben nicht zu schwächen. Es sind einmal mehr die Grünen, die sich zutrauen, die verschlungenen Wege dahin zu suchen – auf die Gefahr hin, sich auch mal im Gestrüpp der legitimen Interessen der verschiedensten Seiten  zu verheddern und an einzelnen Stellen den Rückweg antreten zu müssen.

Der letztlich getroffene Beschluss, der z. B. mit der Prüfung einer lebenslangen Schutzfrist, Modellen einer Pauschalvergütung sowie der zeitlichen Begrenzung von Verwertungsrechten Dritter verschiedene Ansätze aufzeigt, wie dies geschehen kann, ist daher ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem modernen Urheberrecht. Aber angekommen sind wir längst noch nicht, denn viele Fragen sind nach wie vor offen.

Und hier der Link zum Bechluss:

http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/397/397743.offenheit_freiheit_teilhabe_die_chancen.pdf

Doch wenn wir mal genau hinschauen und fragen, was eigentlich Gegenstand dieses Nachtragshaushaltes war, kommt Erstaunliches zu Tage. Denn nichts von dem, was in diesem Nachtragshaushalt steht, hat auch nur das Geringste mit der Politik der neuen Landesregierung zu tun. Und es drängt sich der Eindruck auf, dass das Problem eigentlich darin bestehen könnte, dass die Wirklichkeit leider nicht zur Verfassung des Landes passt. Wie das?

Die Verfassung sieht ganz offensichtlich (von Rüttgers) vor die Wand gefahrene Landesbanken nicht vor. Gleiches gilt für Jugendminister, die Kindergartenträger auffordern, neue Plätze zu bauen, nur leider das Geld nicht auskömmlich im Haushalt  zur Verfügung stellen. Auch Schulministerinnen, die die für eine geregelte Unterrichtsversorgung erforderlichen Stellen nicht etatisiert, sind in der Verfassung nicht vorgesehen. Ebenso wenig wie eine schwarz-gelbe Landesregierung, die sich – übrigens höchst richterlich festgestellt – das Geld zur Konsolidierung des Landeshaushalts widerrechtlich aus den Kassen ohnehin vor der Pleite stehender Städte genommen hat. Leider ist aber all das und noch mehr die Wirklichkeit, die die neue Regierung vorgefunden hat. Und genau die Bereinigung dieser in der Verfassung nicht vorgesehenen Missstände war Gegenstand des Nachtragshaushalts, der nun für verfassungswidrig erklärt wurde.

Wessen Verfassungsbruch war das jetzt eigentlich?

Vielleicht sind wir PolitikerInnen manchmal nicht nah genug an der Lebenswelt und den konkreten täglichen Erfahrungen vieler Menschen.  Ich glaube, den meisten Menschen, die gut finden, dass Sarrazin stört, geht es nicht um Religion, nicht um den Islam, nicht um die Angst vor dem Aussterben der Deutschen, es geht nicht um Gene von Juden oder Basken, um angeborene und vererbbare Intelligenz. Nein, es geht nicht um diesen ganzen Schwachsinn, den Sarrazin von sich gibt.

Ich glaube, es geht um ganz andere, viel nähere und konkretere Fragen. Es geht vielleicht darum, dass zu viele die Erfahrung machen, dass sie Angst bekommen, wenn sie mancher Gruppe türkischer Jugenlicher begegnen. Es geht darum, dass viele Kinder zu Hause erzählen, dass sie sich bedroht und hilflos fühlen, und dass nicht wenige auch die Erfahrung machen, dass sie als Deutsche von Migranten angepöbelt oder auch verprügelt werden, manchmal auch nur, weil sie Deutsche sind. Die Liste ließe sich fortsetzen. Es gibt ein Gefühl in der Gesellschaft, dass sie dem hilflos gegenüber stehen, dass Politik darüber nicht sprechen will, dass es nicht für korrekt gehalten wird, darüber zu reden, und das finden die Leute nicht in Ordnung. Und deshalb freuen sie sich, wenn einer daher kommt, und unkorrekt handelt, selbst wenn er den letzten Blödsinn verzapft. Hauptsache, das Thema wird überhaupt mal offen angesprochen.

Ich glaube, dass wir diese Fragen endlich offener diskutieren müssen, auch wenn auch ich eben keine Patentrezepte habe, wie wir damit umgehen können. Aber Schweigen führt nicht zu einer Lösung, sondern zu Rattenfängern.

Verwandte Einträge:

1. Der Wahnsinn der FDP hat Methode!

Es ging darum, ob mit den handelnden Personen der Linkspartei  im nordrhein-westfälischen Landtag eine soziale, ökologische und demokratische Reformpolitik für NRW verabredet und verlässlich umgesetzt werden kann. Und eine ganz wesentliche Voraussetzung ist nunmal, dass es ein Mindestmaß an gemeinsamem Demokratieverständnis gibt. Und daran gab es schon vor dem ersten Gespräch begründete Zweifel, weil gleich mehrere Führungskräfte der Linken gegenüber Journalisten deutlich gemacht hatten, dass sie auch heute noch die DDR nicht für ein Unrechtsregime halten, sondern für einen „legitimen Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen.“ Wer dann auch noch auf die Frage, ob auch die Stasi ein legitimer Versuch sei, erstmal nachdenken muss wie Frau Butterwegge oder mit der Gegenfrage antwortet, ob denn der Verfassungsschutz legitim sei, wie die Fraktionsvorsitzende Frau Beuermann, der sollte sich nicht wundern, dass man zumindest große Zweifel an der demokratischen Gesinnung der handelnden Personen hat.

Das Ergebnis des Sondierungsgesprächs vom 20. Mai war offensichtlich, dass diese Zweifel gegenüber den Mitgliedern der Verhandlungskommissionen von Grünen und SPD nicht nur nicht ausgeräumt werden konnten, sondern sich bei allen Beteiligten sogar noch weiter vertieft haben. Kein Wunder, wenn von der Linken sämtliche Fragen nach Unrecht in der DDR relativiert und Unrecht in der Bundesrepublik Deutschland gegenübergestellt wurden. In der Konsequenz heißt das doch, dass die Mitglieder der NRW-Linken offensichtlich nicht unterscheiden können zwischen systematischem staatlich organisiertem Unrecht in einer menschenverachtenden Diktatur und Ungerechtigkeiten in einem demokratischen Rechtsstaat. Und mit solchen Leuten sollen Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam regieren? Die Partei, für die Menschenrechte unteilbar sind, die sich immer und überall für die Verfolgten in Diktaturen eingesetzt haben, egal ob es vermeintlich linke oder rechte Diktaturen waren? Die Partei, die ihre Identität gemeinsam mit den BürgerrechtlerInnen aus der ehemaligen DDR nach der Vereinigung neu definiert hat? Besser nicht, denn dann hätten wir einen Teil unserer eigenen Geschichte dementiert. Und wenn man schon in solch elementaren Demokratiefragen keine Ebene der Verständigung findet, wie soll es dann im täglichen Regierungshandeln werden? Eine solche Regierung hätte in meinen Augen keine wirkliche demokratische Legitimation und auch keine Erfolgschance gehabt. Und nach dem Scheitern wäre eine dann nachfolgende Landtagswahl für CDU und FDP ein Spaziergang zurück in die Regierung geworden. Deshalb war es gut, dass wir Grüne völlig unabhängig von der SPD die notwendigen Konsequenzen gezogen haben, auch wenn das jetzt bedeutet, dass wir als eigentliche Gewinner der Landtagswahl erneut in die Opposition müssen. Schade, aber es fehlt eben ein Mandat zur Mehrheit, und knapp daneben ist nun mal auch vorbei.

Verwandte Einträge:

1. Das Programm der Linkspartei belegt ihre Realitätsverweigerung