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21Nov
Warum das Ende der B 229 N / L405 auch verkehrspolitisch richtig ist
Vor einigen Wochen hat Horst Becker, Mitglied der grünen Landtagsfraktion und parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr schriftlich mitgeteilt, dass die Planungen der B 229 N in Langenfeld und des Durchstichs der L 405 (Viehbachtalstraße) in Solingen bis nach Landwehr beendet werden. Begründet hat er dies mit der klaren Priorisierung von Erhaltungsmaßnahmen im vorhandenen Straßennetz vor dem Straßenneubau. CDU, einige Medien und auch die IHK behaupten nun, dass das von der alten Landesregierung monatelang zurückgehaltene Verkehrsgutachten von der neuen Landesregierung überhaupt nicht bewertet worden sei, schließlich zeige es auf, dass nur der Neubau beider Straßen die einzige sinnvolle Möglichkeit sei, eine gute Autobahnanbindung Solingens an die A3 zu gewährleisten. Doch diese Behauptung ist aus mehreren Gründen falsch. Informationen dazu finden Sie hier: http://gruene-solingen.de/detail/nachricht/warum-das-ende-der-b-229-n-l405-auch-verkehrspolitisch-richtig-ist.html
30Apr
Aufruf zur Demonstration gegen PRO-NRW und NPD am 1. Mai in Solingen
Ich unterstütze den Aufruf des Bündnisses Bunt statt Braun gegen rechte Hetze von Pro-NRW und NPD und rufe alle dazu auf, am 1. Mai Zeichen für ein weltoffenes Solingen zu setzen.
“Ausgerechnet in Solingen, in der Stadt, in der vor 17 Jahren fünf junge Mädchen und Frauen durch einen rassistischen Brandanschlag grausam ums Leben gekommen sind, will die rechtspopulistische Gruppierung „Pro NRW” am 1. Mai 2010 ihre landesweite Abschlusskundgebung zum NRW- Landtagswahlkampf durchführen.
Unter dem Slogan “Abendland in Christenhand” versucht “Pro NRW” das friedliche Miteinander unterschiedlicher Religionen und Kulturen nachhaltig zu stören. Mit ihrer aggressiven Angstkampagne gegen eine angebliche “zunehmende Islamisierung” betreiben sie politische Brandstiftung und bereiten dadurch den Nährboden für Menschenverachtung und Fremdenfeindlichkeit.
Rechtspopulismus und Rechtsextremismus dürfen keinen Platz in unserer Stadt haben. Wir wollen ein tolerantes und weltoffenes Solingen, in dem nicht auf Kosten von Minderheiten Hass und Intoleranz gepredigt werden. Wir wollen, dass alle Solinger Bürgerinnen und Bürger, egal welcher Nationalität und Religion sie angehören, ohne Angst vor Verfolgung und Repressalien in unserer Stadt frei leben können.
Nach den Morden von 1993 hat es in Solingen ein beispielhaftes Engagement und viele erzielte Erfolge gegeben, das respektvolle Miteinander der verschiedenen Kulturen und Religionen grundlegend zu verbessern. Wir wollen es nicht zulassen, dass jetzt ideologische Brandstifter diesen begonnenen Prozess sabotieren.
Am 1. Mai werden wir in Solingen durch vielfältige Aktionen deutlich machen, dass “Pro NRW” auch in unserer Stadt unerwünscht ist. Die Aktionsformen reichen von Demonstrationen über künstlerische und musikalische Aktionen sowie Diskussionen bis zu gewaltfreien Blockaden. Unsere Ziele einen uns über alle politischen, religiösen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Wir sind bunt und gewaltfrei und stellen uns dem brauen Mob in den Weg. Dabei sind wir solidarisch mit allen, die mit uns dieses Ziel teilen und “Pro NRW” entschlossen, aber friedlich entgegen treten werden.
Wir rufen auf, gegen diesen Aufmarsch von “Pro NRW” zu protestieren. Lassen wir es nicht zu, dass am 1. Mai auf Solingens Straßen gegen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger gehetzt wird!
Kommt am 1. Mai 2010 nach Solingen – gemeinsam stoppen wir “Pro NRW”!”
Weitere Informationen zur Demo und “Bunt statt Braun” gibt es hier:
http://www.solingen-ist-bunt.de/19Apr
Portrait in der Solinger Morgenpost
Hier geht´s zum vollständigen Artikel: http://www.rp-online.de/bergischesland/solingen/nachrichten/Bildungssystem-verbessern
