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15Apr

Der Wahnsinn der FDP hat Methode!

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Pleitegeier über Ohligs

90 % aller Städte und Gemeinden in NRW schaffen es nicht, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Viele Kommunen stehen absehbar vor der Überschuldung. Die drastischen Kürzungsprogramme, ob in Solingen, Wuppertal, Remscheid,  den Ruhrgebietsstädten und vielen anderen Orten führen nicht zum Haushaltsausgleich. Stattdessen wird die Pleite für ein, zwei Jahre verschoben. Die Schließung von Schulen, Schwimmbädern, Theatern, Bibliotheken, Jugendzentren und die Kappung der sozialen Hilfestrukturen, all das ist also kein Instrument der finanzpolitischen Gesundung, sondern Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

In Bund und Land ist die Haushaltslage nicht viel besser. Festzuhalten ist also: Die öffentliche Daseinsvorsorge in Deutschland ist dramatisch unterfinanziert. Nun, das alles wussten wir auch schon vor der letzten Bundestagswahl. Und trotzdem hat die FDP Steuergeschenke in Höhe von 35 Milliarden Euro versprochen – und dafür ein sensationelles Wahlergebnis eingefahren. Ja, ich geb´s zu: Das ärgert mich maßlos! Und deshalb freut es mich umso mehr, dass den Herren Westerwelle und co. das jetzt wie ein gewaltiger Brocken auf die Füße fällt. Doch er scheint nicht groß genug zu sein.

Na gut, heißt es jetzt, 35 Milliarden geht nicht. Dann eben 16. Den Kampf gegen die Grundrechenarten haben schon viele aufgenommen. Gewonnen hat noch keiner. Auch 16 Milliarden für Steuergeschenke sind nicht da. Es wird endlich Zeit, dass der Unfug aufhört. Aber die Hoffnung kann man bei der FDP sicher getrost begraben. Denn der Wahnsinn hat schon lange Methode. Schon seit Jahren betreibt die FDP eine Politik der mutwilligen Zerstörung staatlicher Handlungsfähigkeit durch eine bewusste Verschuldungspolitik. Substanzielle konkrete Kürzungsvorschläge haben die vermeintlich Liberalen eigentlich noch nie gemacht. Kürzung folgt nie der inhaltlichen Debatte, sondern immer nur dem Sachzwang der ruinierten öffentlichen Finanzen. Die FDP weiß: Wenn sie bei Kürzungen staatlicher Leistungen gezwungen wäre, sie inhaltlich zu begründen, sie sachlich zu vertreten, flöge sie in Kürze aus sämtlichen Parlamenten. Logisch, dass sie nur noch über Steuersenkung redet.

Und so wurde aus einer einst stolzen Partei der Freiheit eine parteiähnliche Organisation, die nur noch für die Menschen da ist, die sich überwiegend darüber Gedanken machen, wie sie ihre Pflichten als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen können. Freiheit ist, wenn alle Menschen die Möglichkeit der Entscheidung über ihre Lebensgestaltung haben. Sachzwang ist keine Entscheidung, weder in der Politik noch im Leben. Deshalb brauchen alle Menschen starke öffentlich Güter. Freiheit ist nicht die Freiheit, unter der Brücke zu schlafen!

29Mrz

Kommunale Pleite: Trendwende bei Rüttgers?

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Ich habe mich schon gefragt, wie lange es noch dauert, schließlich ist schon in den letzten Wochen immer deutlicher geworden, dass eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland weitere Steuersenkungen für falsch halten. Nicht dass ich glaubte, das wäre für die FDP irgendwie wichtig, das nicht. Aber klar war doch, dass die CDU nicht so weiter machen konnte wie bisher.

Fast in jeder Stadt Nordrhein-Westfalens wird die lokale Politik derzeit bestimmt vom drohenden Ruin der kommunalen Finanzen. Klar, dass sich nun Ministerpräsident Rüttgers „hinter die Lokomotive wirft“ und schwört, er werde „nach der Landtagswahl keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass in den Kommunen Schwimmbäder geschlossen werden und Kinderbetreuung nicht ausgebaut werden kann“.

Klingt schön, kommt aber zu spät, Herr Dr. Rüttgers! Sie haben bereits genau das getan. Sie und Ihre Landesregierung haben nicht nur in den letzten 5 Jahren den Städten und Gemeinden Milliarden vorenthalten und durch ein weitgehendes Verbot wirtschaftlicher Betätigung kommunaler Unternehmen deren Fortbestand gefährdet, Sie haben auch gleich mehrfach im Bundesrat Steuersenkungen zugestimmt, die nun massive Einnahmeverluste für die Städte und Gemeinden nach sich ziehen. Wir Grüne machen schon seit Jahren darauf aufmerksam, dass sowohl seinerzeit die Politik der Großen Koalition im Bund, aber mehr noch die kommunalfeindlichen Entscheidungen der schwarz-gelben Koalitionen in Bund und Land die Kommunen pfeilgerade in den Abgrund stürzen. Und nun die Wende?

Ich kann das nicht erkennen. Selbst wenn Dr. Rüttgers Wort hält, rettet das auf Dauer die Kommunen auch nicht. Die Ruhrgebietsstädte, das Bergische Städtedreieck und unzählige kleine und große Städte im Land können schon jetzt aus eigener Kraft nicht überleben. Solingen, meine Heimatstadt ist da nur ein Beispiel: Dort diskutiert die Stadtgesellschaft aktuell über ein von der Kommunalaufsicht erzwungenes Kürzungspaket der Verwaltungsspitze im Umfang von 45 Millionen € pro Jahr. Es würde drastische Kürzungen in nahezu allen Bereichen öffentlicher Daseinsvorsorge (ÖPNV, Schulen, Kultur, Sport, Jugendarbeit etc.) und zugleich massive Steuererhöhungen sowohl für die Wirtschaft (Gewerbesteuer) als auch für alle BürgerInnen (Grundsteuer) bedeuten. Doch eine Lösung wäre all das trotz allem nicht. Der Effekt wäre, dass die Stadt nicht schon im kommenden Jahr, sondern erst 2 Jahre später pleite wäre. Wen soll man davon begeistern? Wem nützt das, wenn Land und Bund nicht endlich den Ernst der Lage erkennen?

Nein. Der Ministerpräsident versucht, möglichst ohne klare Festlegungen die Wahl im Amt zu überleben, kein anderes Ziel verfolgt er mit seinen Aussagen. Echte Hilfe wie ein Altschuldenfond, der dringend notwendig wäre, oder auch die längst fällige Gemeindefinanzreform wird verweigert. Sein Finanzminister schwadroniert beim Thema Kommunen immer noch von „porösen Schläuchen, in die man nichts pumpen dürfe“ – zynischer geht´s eigentlich kaum. Ich bin davon überzeugt:

Nur mehr Grün macht mehr möglich!

22Mrz

Das Programm der Linkspartei belegt ihre Realitätsverweigerung

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Meine Güte! Verstaatlichung aller Banken und Großkonzerne, 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, weg mit Hartz IV, weg mit der Rente ab 67 – es fehlt nur noch der Slogan “Reichtum für Alle, aber sofort!” Was sich die Linke da unter der Führung von Oskar Lafontaine zusammenphantasiert, hat mit politischem Realitätssinn nun wirklich gar nichts mehr zu tun.

Abgesehen davon, dass staatliche Energiegroßkonzerne ganz bestimmt kein Deut besser , kein bisschen innovativer, nicht im geringsten demokratischer wären als private Energiegroßkonzerne – weiß die Linke noch nicht, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist? Also ein Staat, in dem gleiche Rechte herrschen? Das heißt u. a., dass bei einer Enteignung, Verstaatlichung, Vergesellschaftung oder wie immer man das auch nennen will – dann wenn es überhaupt rechtens wäre – der Staat den bisherigen EigentümerInnen den Wert der zu verstaatlichenden Sache, sei es ein Grundstück oder auch ein Unternehmen ersetzen muss. Woher will die Linkspartei die Milliarden nehmen, um EoN, RWE, Thyssen-Krupp, BASF – um nur ein paar zu nennen – verstaatlichen zu können? Oder will sie den Diebstahl zum Programm erheben?

Dieses Programm zeigt nur eins: Sie will nicht regieren, sie kann nicht regieren, und sie will zurück in die Vergangenheit. Zukunft ist so nicht zu machen. Wer will, dass diese Linke regiert, will “Armut für Alle!”. Wer die Linke wählt, wählt die große Koalition.

10Mrz

Vom Niedergang der Kultur

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Die Szene wehrt sich. Kulturräte und die kulturpolitische Gesellschaft machen sich Sorgen und schlagen Alarm. Die Finanzkrise bedrohe die Kultur. Wuppertal geht voran: Die Stadt schlägt die Schließung des Schauspielhauses und der Börse – eines der ältesten selbstverwalteten soziokulturellen Zentren Deutschlands – vor und rasiert die städtische Kulturförderung. In vielen Kommentaren wird auf die Folgen der Finanz- und Konjunkturkrise hingewiesen, die Ursache dieser Entwicklung sei. Nun ist diese Krise sicher nicht schön und hat üble Folgen. Aber für die Krise der kommunalen Kultur ist sie nicht entscheidend. Sie beschleunigt allenfalls einen ohnehin seit mindestens 25 Jahren absehbaren Niedergang. Die Ursache für das Problem ist m. E. die nun schon Jahrzehnten währende Missachtung der kommunalen Demokratie durch Bund und Länder und die dort gepflegte Sichtweise, bei Kultur handele es sich um eine sog. “freiwillige Aufgabe”, und im Übrigen seien die vom Bankrott bedrohten Städte und Gemeinden selbst Schuld.

Nun kann man durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass die Ursache der totalen Überschuldung einiger Kommunen immer auch etwas mit falschen Entscheidungen vor Ort zu tun hat; dies muss aber immer vor dem Hintergrund konkreter historischer Abläufe gesehen werden. Nehmen wir das Ruhrgebiet oder die bergischen Großstädte: Warum geht es denen besonders schlecht? M. E. ist die Antwort da klar: Die Strukturkrise der alten Industrien hat bei uns begonnen. Die Einbrüche bei den kommunalen Einnahmen und gleichzeitig die steigenden Sozialkosten damit ebenfalls.

In den 70ern und am Anfang der 80er Jahre har die Politik aller Ebenen aber gedacht, die dadurch verursachten Schulden seien ohne große Probleme durch zukünftiges Wachstum locker wettzumachen. Das war aber nicht der Fall, und deshalb haben gerade diese Regionen bereits früh hohe Schulden aufgenommen, und zwar zu einer Zeit, in denen sich die Industriestrukturen z. B. in Baden-Württemberg eher noch aufwärts entwickelt haben.

Aufgewacht im Sinne des Prinzips nachhaltiger Finanzpolitik sind sämtliche Städte und Gemeinden frühestens Mitte bis Ende der 80er Jahre. Nun will ich nicht so vermessen sein, dies den Grünen allein zuzuschreiben, aber wir waren es zumindest, die aufgezeigt haben, dass der Traum vom gigantischen Wirtschaftswachstum, mit dem alle Probleme gelöst würden, nicht nur unrealistisch, sondern zudem auch ein Alptraum ist, da wir damit zugleich unsere Lebensgrundlagen zerstören würden. Zu diesem Zeitpunkt war es für die erwähnten Regionen aber bereits zu spät, die Finanzen zu sanieren. Die danach durchaus unternommenen Konsolidierungsanstrengungen sind sämtlich zunichte gemacht worden durch Solidarpakt, zusätzliche Pflicht- und Sozialausgaben etc., also durch Faktoren, die durch die kommunale Politik überhaupt nicht beeinflussbar waren.

Was tun für die bedrohte vielfältige Kulturlandschaft, auf die wir DEutschen doch so stolz sind? Mir scheint es eigentlich zu kurz gesprungen, wenn nun die jeweiligen Lobbygruppen für bestimmte politische Themenfelder jeweils zweckgebundene zusätzliche Mittel für die Kommunen fordern – so pragmatisch das sein mag. Denn die Ausweitung der Zweckzuweisungen mögen an der einen oder anderen Stelle eine Bibliothek, ein Theater oder ein Kulturzentrum retten, sie degradieren aber zugleich die Städte und Gemeinden zu nach geordneten Behörden, also zu Befehlsempfängern übergeordneter Politiken und beschädigen damit den Kern unserer Demokratie: Die kommunale Selbstverwaltung.

Was heißt das für die Debatte heute?

  1. Schuldzuweisungen an die Städte und Gemeinden sind sinnlos.
  2. Wir brauchen einen Altschuldenfond / Rettungsschirm für überschuldete Kommunen. (Glaube niemand, die Kommunen seien nicht systemrelevant!)
  3. Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform, die den Kommunen eine eigene ausreichend breite Steuerkompetenz verschafft. Die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle ist  dafür – selbst wenn ihre Grundlage verbreitert werden sollte – aufgrund ihrer konjunkturellen Anfälligkeit eigentlich nicht geeignet.
  4. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über die Notwendigkeit kommunaler Kulturförderung, über Bibliotheken, Museen, Opern und Orchester ebenso wie die Zentren freier Kultur. Es geht auch nicht nur um kulturelle Bildung, so wichtig sie ist – das findet ja auch jeder! – sondern eben auch um Kunst und Theater, ob in Museen, auf Bühnen oder im Stadtbild, um Symphonieorchester ob im Konzertsaal oder auf Plätzen, um Opern ob im Opernhaus oder in alten Fabrikhallen.

Es geht um Kultur als Ausdruck des städtischen Selbstverständnisses, denn das Ende der städtischen Kunstförderung, das Ende der städtischen Kulturpolitik ist das Ende der selbstbewussten Stadt. Wenn wir im Zusammenhang mit Konzerten, Theater, Oper, Museen zukünftig auf die umliegenden Großstädte verweisen wollen, sollten wir Solingen auflösen und uns als Ohligs, Aufderhöhe, Merscheid, Gräfrath, Wald, Solingen, Höhscheid, Burg – nein nicht Wuppertal, sondern dem Rheinsch-Bergischen Kreis anschließen. In Teilen vielleicht auch besser dem Oberbergischen.

Das mögen die kulturlosen Bürger dann entscheiden.  Es gab eine Zeit, da war der Vereinsname “Die Provinz lebt!” selbstironisch gemeint. Wenn wir nicht aufpassen, wird er bittere Realität.

15Jun

Aufhören! Wir sind nicht so blöd, wie ihr glaubt!

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Zum Umgang der Regierenden mit der Wirtschafts- und Finanzkrise

Ich weiß nicht, wie es Euch geht, aber wenn ich in den letzten Monaten den Umgang der Regierenden in Bund und Land mit der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise sehe, dann schwanke ich zwischen Entsetzen und Ratlosigkeit. Wir dachten doch – bei aller Meinungsverschiedenheit im Einzelnen – das Prinzip der Nachhaltigkeit sei inzwischen zum festen Bestandteil der politischen Agenda in Deutschland geworden. Und jetzt? War da was?

Wagen wir einen kurzen Blick zurück ins Jahr 2007. Genau vor 2 Jahren, im Juni 2007, schwören die Regierungschefs der größten Industrienationen in Heiligendamm, die Klimakatastrophe mit konsequenter Klimaschutzpolitik verhindern und den CO 2-Ausstoß bis 2050 halbieren zu wollen. Angetrieben nicht zuletzt von Frau Merkel konnte sich nicht mal der damalige amerikanische Präsident Bush dagegen wehren.

Auch in der Finanzpolitik schien endlich die richtige Erkenntnis gereift zu sein, dass wir die öffentlichen Haushalte nicht weiter überschulden dürfen. Die große Koalition war sogar bereit, das Prinzip “Haushaltskonsolidierung durch Kürzungen” aufzugeben und hat – trotz des zu erwartenden Protests – die Mehrwertsteuer um 3 Punkte angehoben. Damit war die Bundesregierung tatsächlich auf dem Weg, erstmalig nach Jahrzehnten in Ländern und im Bund ausgeglichene Haushalte zu erreichen, um in einer Phase der Hochkonjunktur Schulden real tilgen und nicht nur umschulden zu können.

Dann im vergangenen Jahr der Bankencrash. Man hat den Eindruck, alle Erkenntnisse der letzten Jahre sind wie weggespült:

Der Klimawandel ist kein Thema mehr. Ein Konjunkturprogramm jagt das nächste, genug Möglichkeiten also, in ökologische Innovation zu investieren. Aber von einer Lösungsstrategie, die die Herausforderungen der Zukunft zusammen denkt und integrierte Konzepte entwickelt, ist nichts zu erkennen. Die ganze Welt spricht vom Green New Deal, von der Notwendigkeit also, die Krise dazu zu nutzen, die 4. industrielle Revolution, die grundlegende Ökologisierung der Wirtschaft voranzutreiben. Doch in Deutschland, dem grünen Vorreiter in der Welt, nichts davon. Stattdessen wird uns die Abwrackprämie für die Verschrottung von alten Autos als ökologisches Konjunkturprogramm verkauft. Dabei ist an der Zerstörung von noch fahrtüchtigen Autos nichts ökologisch, denn den größten Teil der Energie verbraucht ein Fahrzeug bei der Herstellung, nicht im Betrieb. Und für die Konjunktur insgesamt bringt das auch nicht allzu viel, denn wer jetzt den Erwerb eines neuen Wagens vorzieht, kauft eben die neue Küche oder das neue Schlafzimmer erst später. Nein, die Abwrackprämie ist nichts als eine gigantische staatlich geförderte Wertvernichtung, die volkswirtschaftlich vollkommen idiotisch ist.

Und auch von finanzpolitischer Nachhaltigkeit ist keine Rede mehr: Da werden, wie geschildert, Milliardensummen für konjunkturell sinnlose Projekte rausgehauen, und angesichts des Umgangs mit den absehbaren Schwierigkeiten großer Unternehmen wird mir ganz schwindelig: Schon vor Jahren war doch klar: Weltweit bestehen rund 30 % Überkapazität in der Automobilindustrie. Der Absturz der Unternehmen, die bis heute nicht erkannt haben, dass kleine und große Spritfresser keine Zukunft haben, war schon lange absehbar. Haben wir Grüne es nicht immer wieder betont? Wir müssen weg vom Öl! Mit der Finanzkrise hat der Zusammenbruch von Chrysler und General Motors und damit auch von Opel nicht das Geringste zu tun. Genau so wenig wie die Insolvenz von Quelle und Karstadt. Die Pleite all dieser Unternehmen ist die Folge mangelnder Innovation, mangelnder Anpassung an eine sich verändernde Marktnachfrage. Und trotzdem werden nun zig Milliarden aufgewendet, um die Insolvenz zu verhindern.

Und der Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier setzt auf dem Parteitag der SPD am 14. Juni noch einen drauf und ruft seinen Genossen zu: „Arbeit ist besser als Insolvenz!“ Er will allen Ernstes nach der mehr als fragwürdigen finanziellen Unterstützung der Opel-AG auch Karstadt und Quelle mit Steuergeldern unter die lahmen Arme greifen. Damit ist die einstige rechte Hand von Kanzler Schröder endgültig auf dem Niveau schlimmster Banalisierung der Politik unter Ausklammerung jeglichen intellektuellen Anspruchs angekommen. Insolvenz gleich Jobvernichtung, staatliche Intervention gleich Arbeitsplatzerhalt? Ich glaub´s nicht. So dumm kann der Mann doch gar nicht sein. Hat Steinmeier denn nicht gemerkt, dass der Kurs nicht nur ökonomisch falsch ist, sondern auch politisch völlig erfolglos? Merkt er nicht, dass er die wirtschaftspolitische Kompetenz der SPD damit vollständig ruiniert? Und unsere Kanzlerin und ihre CDU – von der FDP will ich lieber erst gar nicht reden – ist keinen Deut besser: Die höchste Staatsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik, aber die Union verspricht den Wählerinnen und Wählern Steuersenkungen auf breiter Front.

Denkt eigentlich niemand darüber nach, wer diesen staatlichen Goldrausch einst bezahlen soll? Es werden unsere Kinder sein, klar. Das weiß ja inzwischen jeder. Es wird also die Generation sein, die aufgrund der demografischen Veränderung ohnehin erhebliche Schwierigkeiten haben wird, meiner Generation die Alterseinkommen zu finanzieren, die uns versprochen wurden. Aber spüren werden es die Menschen vor allem daran, dass der Bund und die Länder sich wegen der immensen finanziellen Mehrbelastungen gezwungen sehen werden, dem schon heute sichtbaren Ruin vieler kommunaler Haushalte weiterhin tatenlos zuzusehen. Um es zuzuspitzen: Die aktuelle Ausgabenexplosion der Bundes- und Länderhaushalte wird bezahlt werden mit dem Ruin unserer städtischen Bibliotheken, mit der weiteren Schließung von Orchestern, Theatern und Schwimmbädern, dem Ende der öffentlichen Unterstützung von Sozialverbänden und Vereinen. Kurz gesagt: Mit der Abschaffung der kommunalen Demokratie. Denn nichts anderes bedeutet es, wenn Städte und Gemeinden die freiwilligen, also ihre eigenen Aufgaben, streichen müssen und nur noch das finanzieren dürfen, zu dem sie von Bund und Land gesetzlich verpflichtet sind. Man möchte Sozialdemokraten wie Christdemokraten zurufen: „Aufhören! Wir sind nicht so blöd, wie ihr glaubt!“

Für die Bundestagswahl im September gibt es in meinen Augen nur eine Hoffnung, dass das Prinzip der Nachhaltigkeit wieder zurückkehrt in die politische Entscheidungsebene: DIE GRÜNEN müssen in die Regierung!

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