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Altschuldenhilfe
29Mrz
Kommunale Pleite: Trendwende bei Rüttgers?
Ich habe mich schon gefragt, wie lange es noch dauert, schließlich ist schon in den letzten Wochen immer deutlicher geworden, dass eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland weitere Steuersenkungen für falsch halten. Nicht dass ich glaubte, das wäre für die FDP irgendwie wichtig, das nicht. Aber klar war doch, dass die CDU nicht so weiter machen konnte wie bisher.
Fast in jeder Stadt Nordrhein-Westfalens wird die lokale Politik derzeit bestimmt vom drohenden Ruin der kommunalen Finanzen. Klar, dass sich nun Ministerpräsident Rüttgers „hinter die Lokomotive wirft“ und schwört, er werde „nach der Landtagswahl keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass in den Kommunen Schwimmbäder geschlossen werden und Kinderbetreuung nicht ausgebaut werden kann“.
Klingt schön, kommt aber zu spät, Herr Dr. Rüttgers! Sie haben bereits genau das getan. Sie und Ihre Landesregierung haben nicht nur in den letzten 5 Jahren den Städten und Gemeinden Milliarden vorenthalten und durch ein weitgehendes Verbot wirtschaftlicher Betätigung kommunaler Unternehmen deren Fortbestand gefährdet, Sie haben auch gleich mehrfach im Bundesrat Steuersenkungen zugestimmt, die nun massive Einnahmeverluste für die Städte und Gemeinden nach sich ziehen. Wir Grüne machen schon seit Jahren darauf aufmerksam, dass sowohl seinerzeit die Politik der Großen Koalition im Bund, aber mehr noch die kommunalfeindlichen Entscheidungen der schwarz-gelben Koalitionen in Bund und Land die Kommunen pfeilgerade in den Abgrund stürzen. Und nun die Wende?
Ich kann das nicht erkennen. Selbst wenn Dr. Rüttgers Wort hält, rettet das auf Dauer die Kommunen auch nicht. Die Ruhrgebietsstädte, das Bergische Städtedreieck und unzählige kleine und große Städte im Land können schon jetzt aus eigener Kraft nicht überleben. Solingen, meine Heimatstadt ist da nur ein Beispiel: Dort diskutiert die Stadtgesellschaft aktuell über ein von der Kommunalaufsicht erzwungenes Kürzungspaket der Verwaltungsspitze im Umfang von 45 Millionen € pro Jahr. Es würde drastische Kürzungen in nahezu allen Bereichen öffentlicher Daseinsvorsorge (ÖPNV, Schulen, Kultur, Sport, Jugendarbeit etc.) und zugleich massive Steuererhöhungen sowohl für die Wirtschaft (Gewerbesteuer) als auch für alle BürgerInnen (Grundsteuer) bedeuten. Doch eine Lösung wäre all das trotz allem nicht. Der Effekt wäre, dass die Stadt nicht schon im kommenden Jahr, sondern erst 2 Jahre später pleite wäre. Wen soll man davon begeistern? Wem nützt das, wenn Land und Bund nicht endlich den Ernst der Lage erkennen?
Nein. Der Ministerpräsident versucht, möglichst ohne klare Festlegungen die Wahl im Amt zu überleben, kein anderes Ziel verfolgt er mit seinen Aussagen. Echte Hilfe wie ein Altschuldenfond, der dringend notwendig wäre, oder auch die längst fällige Gemeindefinanzreform wird verweigert. Sein Finanzminister schwadroniert beim Thema Kommunen immer noch von „porösen Schläuchen, in die man nichts pumpen dürfe“ – zynischer geht´s eigentlich kaum. Ich bin davon überzeugt:
Nur mehr Grün macht mehr möglich!
18Mrz
Haus & Grund fragt – Reiner Daams und Sylvia Löhrmann antworten
Für das Haus und Grund Journal haben Sylvia Löhrmann und Reiner Daams einige Fragen beantwortet:
Seit langem ist die „große” Gemeindefinanzreform im politischen Gespräch, die die am finanziellen Abgrund stehenden Städte wieder handlungsfähig machen soll. Passiert ist bisher wenig. Was wollen und können Sie und Ihre Partei im Landtag bewegen?
Die Städte und Gemeinden sind das Fundament unserer Demokratie, denn sie sind die Orte, wo Demokratie noch direkt erfahrbar ist. Sie gewährleisten die Infrastruktur – von der Wasserversorgung bis zu den Kultureinrichtungen – die unser Leben und Wirtschaften unmittelbar beeinflussen. Die Kommunen müssen auch in Zukunft der Garant für Versorgungssicherheit sein, damit allen Bürgerinnen und Bürgern weiterhin der Zugang zu qualitativ hochwertigen und bezahlbaren kommunalen Dienstleistungen offen steht.
Allein die finanziellen Verluste der Kommunen, die die jetzige Landesregierung verantwortet, summieren sich auf rund 1,5 Mrd. Euro pro Jahr, für Solingen ca. 15 Mio. Euro jährlich. Hinzu kommen weitere Millionenverluste durch die aktuellen Steuersenkungen des Bundes. Die kaum noch vermeidbare Überschuldung Solingens ist also nicht in erster Linie hausgemacht, sondern wesentlich Ergebnis falscher Bundes- und Landespolitik.
Die Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit kann nur gelingen, wenn sich in Bund und Land endlich die Erkenntnis durchsetzt, dass die Städte und Gemeinden unterfinanziert sind und dass sie eine solide finanzielle Basis brauchen, mit der sie ihre kommunalen Aufgaben auskömmlich bezahlen können. Dazu gehören Sport und Kulturförderung ebenso wie präventive Jugend- und Sozialarbeit. Auch der Verlust der Investitionsfähigkeit ist eine gesellschaftliche, aber auch eine wirtschaftliche Katastrophe, die gerade der Mittelstand, vor allem das Handwerk bitter zu spüren bekommen hat.
Daher ist unser erstes und wichtigstes Ziel eine umfassende Gemeindefinanzreform, die den Kommunen wieder zu ausreichenden und verlässlichen Einnahmen verhilft. Entscheidend dabei ist, dass die Kommunen eigene steuerliche Gestaltungsspielräume behalten und sie nicht vollends in die Abhängigkeit bundespolitischer Entscheidungen geraten. Deshalb wäre eine Abschaffung der Gewerbesteuer auch dann nicht akzeptabel, wenn die Kommunen einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer erhalten würden. Notwendig ist stattdessen der Ausbau der Gewerbesteuer zu einer echten Gemeindewirtschaftssteuer, da die jetzige Gewerbesteuer durch die selektive Auswahl der Steuerpflichtigen in hohem Maße ungerecht ist. Darin sind sich die Grünen auf allen Ebenen der Politik in Deutschland absolut einig.
Nennen Sie uns bitte einige Eckpunkte Ihrer parteilichen Wohnungsmarktgestaltung. Soll der private Wohnungsanbieter eine faire und angemessene Daseinsberechtigung auf dem Anbietermarkt haben?
Alle an der Entwicklung der Wohnungsmärkte beteiligten Akteure stehen in den kommenden Jahren vor gewaltigen Herausforderungen. Diese können nur bewältigt werden, wenn wir die Wohnungspolitik als Gemeinschaftsaufgabe von Staat, Kommunen, gesellschaftlichen Gruppen und privaten Investoren begreifen.
Die wesentlichen Herausforderungen sind die Anpassung der Immobilien an die Anforderungen des Klimaschutzes und den sich regional völlig unterschiedlich vollziehenden demografischen Wandel.
Selbst die von der Landes- und Bundesregierung postulierten Klimaschutzziele, die von einer konsequenten Klimaschutzstrategie noch weit entfernt sind, bedeuten, dass sämtliche Immobilien innerhalb der nächsten 40 Jahre so saniert – oder abgerissen und neu gebaut – werden müssen, dass sie annähernd CO2-neutral sind. Die aktuelle Sanierungsquote von deutlich unter 1 %, bei der zudem das angestrebte Ziel nur selten erreicht wird, macht deutlich, wie weit wir davon noch entfernt sind. Das Ziel ist nur erreichbar mit einem Mix aus staatlicher Unterstützung und staatlichem Ordnungsrecht, das die Anforderungen auch an Altbauten berechenbar sukzessive erhöht. Dabei ist es selbstverständlich, dass private Investitionen in den jeweiligen Märkten auch wirtschaftlich darstellbar sein müssen.
Um die Städte demografiefest zu gestalten, brauchen wir nicht nur die grundlegende generationengerechte Umstrukturierung des Wohnungsbestandes, also den sukzessiven barrierefreien Umbau, sondern auch den Ausbau einer ergänzenden Infrastruktur für die gesundheitliche und soziale Betreuung in den vorhandenen Wohn- und Stadtquartieren. Wir wollen das selbstständige Wohnen mit niedrigschwelligen Betreuungsangeboten und Versorgungssicherheit fördern, das älteren Menschen das Verbleiben im gewohnten Lebensumfeld ermöglicht. Das erfordert die Zusammenarbeit zwischen Wohnungswirtschaft, privaten Vermietern, sozialen Trägern, Stadtplanern und Politik.
All dies zeigt, dass auch das Land seinen Verpflichtungen zur Umsetzung des Menschenrechts auf ein menschenwürdiges Wohnen weiter nachkommen muss. Unser Ziel ist daher, mit einem jährlichen Förderprogramm in Höhe von rund einer Milliarde Euro den Neubau und die Modernisierung von Wohnraum voranzutreiben.
Können Sie und Ihre Partei der Überschuldung Solingens entgegenwirken?
Neben einer umfassenden Gemeindefinanzreform wollen wir im Landtag und über den Bundesrat folgende Veränderungen durchsetzen:
- Wir streben eine Ergänzung der Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen in Artikel 28 Grundgesetz durch eine Garantie der Mindestfinanzausstattung und einen Ausgleich für Mehrbelastungen bei zusätzlichen Aufgabenübertragungen an.
- Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen muss insbesondere bei Zukunftsinvestitionen für Bildung, Umwelt und Soziales wieder aufgehoben werden. Wir wollen Programme des Bundes wie z. B. für Ganztagsschulen wieder ermöglichen.
- Die Kommunen brauchen verbesserte Anhörungsrechte im Gesetzgebungsverfahren sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene.
- Bund und Land müssen einen deutlich höheren Anteil an der Finanzierung der Sozialkosten übernehmen.
- Der kommunale Anteil am Steuerverbund muss erhöht werden.
- Die vom Verfassungsgericht festgestellten Überzahlungen der Kommunen bei den Kosten der deutschen Einheit müssen vom Land ohne Abzug erstattet werden. Ein transparentes Verfahren muss sicherstellen, dass es künftig zu keiner Überzahlung mehr kommt.
- Absehbar überschuldete Kommunen wie Solingen brauchen eine Altschuldenhilfe, durch die sie bei den Kosten für Zinsen und Tilgung von Altschulden entlastet werden.
- Förderprogramme von EU, Bund und Land müssen durch die Flexibilisierung der Fördervoraussetzungen allen Gemeinden zugänglich bleiben, sonst verfehlen sie ihren Sinn, für eine annähernde Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sorgen.
- Wir wollen den in NRW bereits unter Rot-Grün eingeführten Regelungen der Konnexität endlich Geltung verschaffen und auch im Bundesrecht entsprechende Regelungen durchsetzen. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.
Selbstverständlich sind daneben auch eigene Konsolidierungsanstrengungen der Stadt erforderlich. Allerdings zeigt die von der Verwaltung vorgelegte Kürzungsliste, dass die Stadt allein nicht mehr in der Lage ist, der Überschuldung zu entkommen, ohne die Stadt kaputtzusparen. Wenn Bund und Land nicht sehr schnell handeln, wird in unserer wie auch in vielen anderen Städten Nordrhein-Westfalens eine Negativspirale in Gang gesetzt, die über den Verlust an Lebensqualität auch die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Stadt massiv in Frage stellt.
Sehen Sie Möglichkeiten die Verkehrsanbindung Solingens an die Autobahnen zu verbessern, um die Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort besser zu positionieren?
Wir halten die Anbindung der Stadt Solingen an immerhin 3 verschiedene Bundesautobahnen für relativ gut. Gerade für den Wohnstandort – und damit letztlich auch für den Wirtschaftsstandort – ist es von Vorteil, dass Solingen – anders als viele andere Städte – nicht durch Durchgangsverkehr auf Bundesautobahnen belastet ist. Wir Grüne streiten seit vielen Jahren erfolgreich dafür, dass das auch so bleibt. Jede wünschenswerte Verbesserung der Verkehrsanbindung darf nicht mit dem Preis bezahlt werden, dass zusätzlicher Durchgangsverkehr in die Stadt gezogen wird. Und genau da liegt die Crux bei der seit Jahrzehnten strittigen Anbindung der Stadt an die A3 im Westen unserer Stadt.
Der unter ökologischen Gesichtspunkten nicht akzeptable Weiterbau der Viehbachtalstraße durch den Hackhauser Wald und in Verlängerung der genauso problematische Bau der B 229 N bis zum Langenfelder Kreuz ist Teil einer Planung aus den 60er Jahren, die in der Innenstadt den Durchbau bis zur Kohlfurth an die Schnellstraße Richtung Wuppertal vorsah – eine Planung, die die kürzeste Schnellstraßenverbindung zwischen Köln und Wuppertal mitten durch die Solinger Innenstadt bedeutete. Das kann niemand ernsthaft wollen. Die Realisierung des Teils im Westen hätte zwar eine schnellere Anbindung von Ohligs aus an die A 3 zur Folge, allerdings würde damit zugleich ein nicht wünschenswerter Schleichweg zwischen Köln und Wuppertal geschaffen, der bei Staus um das Hildener Kreuz herum zu chaotischen Verhältnissen um den Schlagbaum herum führen würde. In der Folge würde die Debatte um den Weiterbau bis zur Kohlfurth wieder beginnen. Das gilt es aus grüner Sicht unter allen Umständen zu verhindern.
Dennoch kann die Anbindung an die A 3 weiter optimiert werden. Die vor rund 5 Jahren durch den Bau der Abbiegespur Richtung Oberhausen bereits erreichten Verbesserungen sind auf die Initiative von Sylvia Löhrmann zurückzuführen, die sich auf Landesebene vehement für kurzfristige Lösungen eingesetzt hat. Durch eine weitere Abbiegespur Richtung Köln können zusätzliche Optimierungen erreicht werden. Darüber hinaus halten wir auch die Prüfung einer Anbindung an die A 3 über die Haus-Gravener-Straße für richtig, obwohl die Realisierung auch dieser Variante zu einem ökologisch schädlichen Eingriff in die Waldflächen dort führen würde.
10Mrz
Vom Niedergang der Kultur
Die Szene wehrt sich. Kulturräte und die kulturpolitische Gesellschaft machen sich Sorgen und schlagen Alarm. Die Finanzkrise bedrohe die Kultur. Wuppertal geht voran: Die Stadt schlägt die Schließung des Schauspielhauses und der Börse – eines der ältesten selbstverwalteten soziokulturellen Zentren Deutschlands – vor und rasiert die städtische Kulturförderung. In vielen Kommentaren wird auf die Folgen der Finanz- und Konjunkturkrise hingewiesen, die Ursache dieser Entwicklung sei. Nun ist diese Krise sicher nicht schön und hat üble Folgen. Aber für die Krise der kommunalen Kultur ist sie nicht entscheidend. Sie beschleunigt allenfalls einen ohnehin seit mindestens 25 Jahren absehbaren Niedergang. Die Ursache für das Problem ist m. E. die nun schon Jahrzehnten währende Missachtung der kommunalen Demokratie durch Bund und Länder und die dort gepflegte Sichtweise, bei Kultur handele es sich um eine sog. “freiwillige Aufgabe”, und im Übrigen seien die vom Bankrott bedrohten Städte und Gemeinden selbst Schuld.
Nun kann man durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass die Ursache der totalen Überschuldung einiger Kommunen immer auch etwas mit falschen Entscheidungen vor Ort zu tun hat; dies muss aber immer vor dem Hintergrund konkreter historischer Abläufe gesehen werden. Nehmen wir das Ruhrgebiet oder die bergischen Großstädte: Warum geht es denen besonders schlecht? M. E. ist die Antwort da klar: Die Strukturkrise der alten Industrien hat bei uns begonnen. Die Einbrüche bei den kommunalen Einnahmen und gleichzeitig die steigenden Sozialkosten damit ebenfalls.
In den 70ern und am Anfang der 80er Jahre har die Politik aller Ebenen aber gedacht, die dadurch verursachten Schulden seien ohne große Probleme durch zukünftiges Wachstum locker wettzumachen. Das war aber nicht der Fall, und deshalb haben gerade diese Regionen bereits früh hohe Schulden aufgenommen, und zwar zu einer Zeit, in denen sich die Industriestrukturen z. B. in Baden-Württemberg eher noch aufwärts entwickelt haben.
Aufgewacht im Sinne des Prinzips nachhaltiger Finanzpolitik sind sämtliche Städte und Gemeinden frühestens Mitte bis Ende der 80er Jahre. Nun will ich nicht so vermessen sein, dies den Grünen allein zuzuschreiben, aber wir waren es zumindest, die aufgezeigt haben, dass der Traum vom gigantischen Wirtschaftswachstum, mit dem alle Probleme gelöst würden, nicht nur unrealistisch, sondern zudem auch ein Alptraum ist, da wir damit zugleich unsere Lebensgrundlagen zerstören würden. Zu diesem Zeitpunkt war es für die erwähnten Regionen aber bereits zu spät, die Finanzen zu sanieren. Die danach durchaus unternommenen Konsolidierungsanstrengungen sind sämtlich zunichte gemacht worden durch Solidarpakt, zusätzliche Pflicht- und Sozialausgaben etc., also durch Faktoren, die durch die kommunale Politik überhaupt nicht beeinflussbar waren.
Was tun für die bedrohte vielfältige Kulturlandschaft, auf die wir DEutschen doch so stolz sind? Mir scheint es eigentlich zu kurz gesprungen, wenn nun die jeweiligen Lobbygruppen für bestimmte politische Themenfelder jeweils zweckgebundene zusätzliche Mittel für die Kommunen fordern – so pragmatisch das sein mag. Denn die Ausweitung der Zweckzuweisungen mögen an der einen oder anderen Stelle eine Bibliothek, ein Theater oder ein Kulturzentrum retten, sie degradieren aber zugleich die Städte und Gemeinden zu nach geordneten Behörden, also zu Befehlsempfängern übergeordneter Politiken und beschädigen damit den Kern unserer Demokratie: Die kommunale Selbstverwaltung.
Was heißt das für die Debatte heute?
- Schuldzuweisungen an die Städte und Gemeinden sind sinnlos.
- Wir brauchen einen Altschuldenfond / Rettungsschirm für überschuldete Kommunen. (Glaube niemand, die Kommunen seien nicht systemrelevant!)
- Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform, die den Kommunen eine eigene ausreichend breite Steuerkompetenz verschafft. Die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle ist dafür – selbst wenn ihre Grundlage verbreitert werden sollte – aufgrund ihrer konjunkturellen Anfälligkeit eigentlich nicht geeignet.
- Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über die Notwendigkeit kommunaler Kulturförderung, über Bibliotheken, Museen, Opern und Orchester ebenso wie die Zentren freier Kultur. Es geht auch nicht nur um kulturelle Bildung, so wichtig sie ist – das findet ja auch jeder! – sondern eben auch um Kunst und Theater, ob in Museen, auf Bühnen oder im Stadtbild, um Symphonieorchester ob im Konzertsaal oder auf Plätzen, um Opern ob im Opernhaus oder in alten Fabrikhallen.
Es geht um Kultur als Ausdruck des städtischen Selbstverständnisses, denn das Ende der städtischen Kunstförderung, das Ende der städtischen Kulturpolitik ist das Ende der selbstbewussten Stadt. Wenn wir im Zusammenhang mit Konzerten, Theater, Oper, Museen zukünftig auf die umliegenden Großstädte verweisen wollen, sollten wir Solingen auflösen und uns als Ohligs, Aufderhöhe, Merscheid, Gräfrath, Wald, Solingen, Höhscheid, Burg – nein nicht Wuppertal, sondern dem Rheinsch-Bergischen Kreis anschließen. In Teilen vielleicht auch besser dem Oberbergischen.
Das mögen die kulturlosen Bürger dann entscheiden. Es gab eine Zeit, da war der Vereinsname “Die Provinz lebt!” selbstironisch gemeint. Wenn wir nicht aufpassen, wird er bittere Realität.
