Zum Umgang der Regierenden mit der Wirtschafts- und Finanzkrise

Ich weiß nicht, wie es Euch geht, aber wenn ich in den letzten Monaten den Umgang der Regierenden in Bund und Land mit der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise sehe, dann schwanke ich zwischen Entsetzen und Ratlosigkeit. Wir dachten doch – bei aller Meinungsverschiedenheit im Einzelnen – das Prinzip der Nachhaltigkeit sei inzwischen zum festen Bestandteil der politischen Agenda in Deutschland geworden. Und jetzt? War da was?

Wagen wir einen kurzen Blick zurück ins Jahr 2007. Genau vor 2 Jahren, im Juni 2007, schwören die Regierungschefs der größten Industrienationen in Heiligendamm, die Klimakatastrophe mit konsequenter Klimaschutzpolitik verhindern und den CO 2-Ausstoß bis 2050 halbieren zu wollen. Angetrieben nicht zuletzt von Frau Merkel konnte sich nicht mal der damalige amerikanische Präsident Bush dagegen wehren.

Auch in der Finanzpolitik schien endlich die richtige Erkenntnis gereift zu sein, dass wir die öffentlichen Haushalte nicht weiter überschulden dürfen. Die große Koalition war sogar bereit, das Prinzip “Haushaltskonsolidierung durch Kürzungen” aufzugeben und hat – trotz des zu erwartenden Protests – die Mehrwertsteuer um 3 Punkte angehoben. Damit war die Bundesregierung tatsächlich auf dem Weg, erstmalig nach Jahrzehnten in Ländern und im Bund ausgeglichene Haushalte zu erreichen, um in einer Phase der Hochkonjunktur Schulden real tilgen und nicht nur umschulden zu können.

Dann im vergangenen Jahr der Bankencrash. Man hat den Eindruck, alle Erkenntnisse der letzten Jahre sind wie weggespült:

Der Klimawandel ist kein Thema mehr. Ein Konjunkturprogramm jagt das nächste, genug Möglichkeiten also, in ökologische Innovation zu investieren. Aber von einer Lösungsstrategie, die die Herausforderungen der Zukunft zusammen denkt und integrierte Konzepte entwickelt, ist nichts zu erkennen. Die ganze Welt spricht vom Green New Deal, von der Notwendigkeit also, die Krise dazu zu nutzen, die 4. industrielle Revolution, die grundlegende Ökologisierung der Wirtschaft voranzutreiben. Doch in Deutschland, dem grünen Vorreiter in der Welt, nichts davon. Stattdessen wird uns die Abwrackprämie für die Verschrottung von alten Autos als ökologisches Konjunkturprogramm verkauft. Dabei ist an der Zerstörung von noch fahrtüchtigen Autos nichts ökologisch, denn den größten Teil der Energie verbraucht ein Fahrzeug bei der Herstellung, nicht im Betrieb. Und für die Konjunktur insgesamt bringt das auch nicht allzu viel, denn wer jetzt den Erwerb eines neuen Wagens vorzieht, kauft eben die neue Küche oder das neue Schlafzimmer erst später. Nein, die Abwrackprämie ist nichts als eine gigantische staatlich geförderte Wertvernichtung, die volkswirtschaftlich vollkommen idiotisch ist.

Und auch von finanzpolitischer Nachhaltigkeit ist keine Rede mehr: Da werden, wie geschildert, Milliardensummen für konjunkturell sinnlose Projekte rausgehauen, und angesichts des Umgangs mit den absehbaren Schwierigkeiten großer Unternehmen wird mir ganz schwindelig: Schon vor Jahren war doch klar: Weltweit bestehen rund 30 % Überkapazität in der Automobilindustrie. Der Absturz der Unternehmen, die bis heute nicht erkannt haben, dass kleine und große Spritfresser keine Zukunft haben, war schon lange absehbar. Haben wir Grüne es nicht immer wieder betont? Wir müssen weg vom Öl! Mit der Finanzkrise hat der Zusammenbruch von Chrysler und General Motors und damit auch von Opel nicht das Geringste zu tun. Genau so wenig wie die Insolvenz von Quelle und Karstadt. Die Pleite all dieser Unternehmen ist die Folge mangelnder Innovation, mangelnder Anpassung an eine sich verändernde Marktnachfrage. Und trotzdem werden nun zig Milliarden aufgewendet, um die Insolvenz zu verhindern.

Und der Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier setzt auf dem Parteitag der SPD am 14. Juni noch einen drauf und ruft seinen Genossen zu: „Arbeit ist besser als Insolvenz!“ Er will allen Ernstes nach der mehr als fragwürdigen finanziellen Unterstützung der Opel-AG auch Karstadt und Quelle mit Steuergeldern unter die lahmen Arme greifen. Damit ist die einstige rechte Hand von Kanzler Schröder endgültig auf dem Niveau schlimmster Banalisierung der Politik unter Ausklammerung jeglichen intellektuellen Anspruchs angekommen. Insolvenz gleich Jobvernichtung, staatliche Intervention gleich Arbeitsplatzerhalt? Ich glaub´s nicht. So dumm kann der Mann doch gar nicht sein. Hat Steinmeier denn nicht gemerkt, dass der Kurs nicht nur ökonomisch falsch ist, sondern auch politisch völlig erfolglos? Merkt er nicht, dass er die wirtschaftspolitische Kompetenz der SPD damit vollständig ruiniert? Und unsere Kanzlerin und ihre CDU – von der FDP will ich lieber erst gar nicht reden – ist keinen Deut besser: Die höchste Staatsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik, aber die Union verspricht den Wählerinnen und Wählern Steuersenkungen auf breiter Front.

Denkt eigentlich niemand darüber nach, wer diesen staatlichen Goldrausch einst bezahlen soll? Es werden unsere Kinder sein, klar. Das weiß ja inzwischen jeder. Es wird also die Generation sein, die aufgrund der demografischen Veränderung ohnehin erhebliche Schwierigkeiten haben wird, meiner Generation die Alterseinkommen zu finanzieren, die uns versprochen wurden. Aber spüren werden es die Menschen vor allem daran, dass der Bund und die Länder sich wegen der immensen finanziellen Mehrbelastungen gezwungen sehen werden, dem schon heute sichtbaren Ruin vieler kommunaler Haushalte weiterhin tatenlos zuzusehen. Um es zuzuspitzen: Die aktuelle Ausgabenexplosion der Bundes- und Länderhaushalte wird bezahlt werden mit dem Ruin unserer städtischen Bibliotheken, mit der weiteren Schließung von Orchestern, Theatern und Schwimmbädern, dem Ende der öffentlichen Unterstützung von Sozialverbänden und Vereinen. Kurz gesagt: Mit der Abschaffung der kommunalen Demokratie. Denn nichts anderes bedeutet es, wenn Städte und Gemeinden die freiwilligen, also ihre eigenen Aufgaben, streichen müssen und nur noch das finanzieren dürfen, zu dem sie von Bund und Land gesetzlich verpflichtet sind. Man möchte Sozialdemokraten wie Christdemokraten zurufen: „Aufhören! Wir sind nicht so blöd, wie ihr glaubt!“

Für die Bundestagswahl im September gibt es in meinen Augen nur eine Hoffnung, dass das Prinzip der Nachhaltigkeit wieder zurückkehrt in die politische Entscheidungsebene: DIE GRÜNEN müssen in die Regierung!