Für das Haus und Grund Journal haben Sylvia Löhrmann und Reiner Daams einige Fragen beantwortet:

Seit langem ist  die „große” Gemeindefinanzreform im politischen Gespräch, die die am finanziellen Abgrund stehenden Städte wieder handlungsfähig machen soll. Passiert ist bisher wenig. Was wollen und können Sie und Ihre Partei im Landtag bewegen?

Die Städte und Gemeinden sind das Fundament unserer Demokratie, denn sie sind die Orte, wo Demokratie noch direkt erfahrbar ist. Sie gewährleisten die Infrastruktur – von der Wasserversorgung bis zu den Kultureinrichtungen – die unser Leben und Wirtschaften unmittelbar beeinflussen. Die Kommunen müssen auch in Zukunft der Garant für Versorgungssicherheit sein, damit allen Bürgerinnen und Bürgern weiterhin der Zugang zu qualitativ hochwertigen und bezahlbaren kommunalen Dienstleistungen offen steht.

Allein  die finanziellen Verluste der Kommunen, die die jetzige Landesregierung verantwortet, summieren sich auf rund 1,5 Mrd. Euro pro Jahr, für Solingen ca. 15 Mio. Euro jährlich. Hinzu kommen weitere Millionenverluste durch die aktuellen Steuersenkungen des Bundes. Die kaum noch vermeidbare Überschuldung Solingens ist also nicht in erster Linie hausgemacht, sondern wesentlich Ergebnis falscher Bundes- und Landespolitik.

Die Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit kann nur gelingen, wenn sich in Bund und Land endlich die Erkenntnis durchsetzt, dass die Städte und Gemeinden unterfinanziert sind und dass sie eine solide finanzielle Basis brauchen, mit der sie ihre kommunalen Aufgaben auskömmlich bezahlen können. Dazu gehören Sport und Kulturförderung ebenso wie präventive Jugend- und Sozialarbeit. Auch der Verlust der Investitionsfähigkeit ist eine gesellschaftliche, aber auch eine wirtschaftliche Katastrophe, die gerade der Mittelstand, vor allem das Handwerk bitter zu spüren bekommen hat.

Daher ist unser erstes und wichtigstes Ziel eine umfassende Gemeindefinanzreform, die den Kommunen wieder zu ausreichenden und verlässlichen Einnahmen verhilft. Entscheidend dabei ist, dass die Kommunen eigene steuerliche Gestaltungsspielräume behalten und sie nicht vollends in die Abhängigkeit bundespolitischer Entscheidungen geraten. Deshalb wäre eine Abschaffung der Gewerbesteuer auch dann nicht akzeptabel, wenn die Kommunen einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer erhalten würden. Notwendig ist stattdessen der Ausbau der Gewerbesteuer zu einer echten Gemeindewirtschaftssteuer, da die jetzige Gewerbesteuer durch die selektive Auswahl der Steuerpflichtigen in hohem Maße ungerecht ist. Darin sind sich die Grünen auf allen Ebenen der Politik in Deutschland absolut einig.

Nennen Sie uns bitte einige Eckpunkte Ihrer parteilichen Wohnungsmarktgestaltung. Soll der private Wohnungsanbieter eine faire und angemessene Daseinsberechtigung auf dem Anbietermarkt haben?

Alle an der Entwicklung der Wohnungsmärkte beteiligten Akteure stehen in den kommenden Jahren vor gewaltigen Herausforderungen. Diese können nur bewältigt werden, wenn wir die Wohnungspolitik als Gemeinschaftsaufgabe von Staat, Kommunen, gesellschaftlichen Gruppen und privaten Investoren begreifen.

Die wesentlichen Herausforderungen sind die Anpassung der Immobilien an die Anforderungen des Klimaschutzes und den sich regional völlig unterschiedlich vollziehenden demografischen Wandel.

Selbst die von der Landes- und Bundesregierung postulierten Klimaschutzziele, die von einer konsequenten Klimaschutzstrategie noch weit entfernt sind, bedeuten, dass sämtliche Immobilien innerhalb der nächsten 40 Jahre so saniert – oder abgerissen und neu gebaut – werden müssen, dass sie annähernd CO2-neutral sind. Die aktuelle Sanierungsquote von deutlich unter 1 %, bei der zudem das angestrebte Ziel nur selten erreicht wird, macht deutlich, wie weit wir davon noch entfernt sind. Das Ziel ist nur erreichbar mit einem Mix aus staatlicher Unterstützung und staatlichem Ordnungsrecht, das die Anforderungen auch an Altbauten berechenbar sukzessive erhöht. Dabei ist es selbstverständlich, dass private Investitionen in den jeweiligen Märkten auch wirtschaftlich darstellbar sein müssen.

Um die Städte demografiefest zu gestalten, brauchen wir nicht nur die grundlegende generationengerechte Umstrukturierung des Wohnungsbestandes, also den sukzessiven barrierefreien Umbau, sondern auch den Ausbau einer ergänzenden Infrastruktur für die gesundheitliche und soziale Betreuung in den vorhandenen Wohn- und Stadtquartieren. Wir wollen das selbstständige Wohnen mit niedrigschwelligen Be­treuungsangeboten und Versorgungssicherheit fördern, das älteren Men­schen das Verbleiben im gewohnten Lebensumfeld ermöglicht. Das erfordert die Zusammenarbeit zwischen Wohnungswirtschaft, privaten Vermietern, sozialen Trägern, Stadtplanern und Politik.

All dies zeigt, dass auch das Land seinen Verpflichtungen zur Umsetzung des Menschenrechts auf ein menschenwürdiges Wohnen weiter nachkommen muss. Unser Ziel ist daher, mit einem jährlichen Förderprogramm in Höhe von rund einer Milliarde Euro den Neu­bau und die Modernisierung von Wohnraum voranzutreiben.

Können Sie und Ihre Partei der Überschuldung Solingens entgegenwirken?

Neben einer umfassenden Gemeindefinanzreform wollen wir im Landtag und über den Bundesrat folgende Veränderungen durchsetzen:

• Wir streben eine Ergänzung der Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen in Artikel 28 Grundgesetz durch eine Garantie der Mindestfinanzausstattung und einen Ausgleich für Mehrbelastungen bei zusätzlichen Aufgabenübertragungen an.
• Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen muss insbesondere bei Zukunftsinvestitionen für Bildung, Umwelt und Soziales wieder aufgehoben werden. Wir wollen Programme des Bundes wie z. B. für Ganztagsschulen wieder ermöglichen.
• Die Kommunen brauchen verbesserte Anhörungsrechte im Gesetzgebungsverfahren sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene.
• Bund und Land müssen einen deutlich höheren Anteil an der Finanzierung der Sozialkosten übernehmen.
• Der kommunale Anteil am Steuerverbund muss erhöht werden.
• Die vom Verfassungsgericht festge­stellten Überzahlungen der Kommunen bei den Kosten der deutschen Einheit müssen vom Land ohne Abzug erstattet werden. Ein transparentes Verfahren muss sicherstellen, dass es künftig zu keiner Überzahlung mehr kommt.
• Absehbar überschuldete Kommunen wie Solingen brauchen eine Altschuldenhilfe, durch die sie bei den Kosten für Zinsen und Tilgung von Altschulden entlastet werden.
• Förderprogramme von EU, Bund und Land müssen durch die Flexibilisierung der Fördervoraussetzungen allen Gemeinden zugänglich bleiben, sonst verfehlen sie ihren Sinn, für eine annähernde Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sorgen.
• Wir wollen den in NRW bereits unter Rot-Grün eingeführten Regelungen der Konnexität endlich Geltung verschaffen und auch im Bundesrecht entspre­chende Regelungen durchsetzen. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.

Selbstverständlich sind daneben auch eigene Konsolidierungsanstrengungen der Stadt erforderlich. Allerdings zeigt die von der Verwaltung vorgelegte Kürzungsliste, dass die Stadt allein nicht mehr in der Lage ist, der Überschuldung zu entkommen, ohne die Stadt kaputtzusparen. Wenn Bund und Land nicht sehr schnell handeln, wird in unserer wie auch in vielen anderen Städten Nordrhein-Westfalens eine Negativspirale in Gang gesetzt, die über den Verlust an Lebensqualität auch die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Stadt massiv in Frage stellt.

Sehen Sie Möglichkeiten die Verkehrsanbindung Solingens an die Autobahnen zu verbessern, um die Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort besser zu positionieren?

Wir halten die Anbindung der Stadt Solingen an immerhin 3 verschiedene Bundesautobahnen für relativ gut. Gerade für den Wohnstandort – und damit letztlich auch für den Wirtschaftsstandort –  ist es von Vorteil, dass Solingen – anders als viele andere Städte – nicht durch Durchgangsverkehr auf Bundesautobahnen belastet ist. Wir Grüne streiten seit vielen Jahren erfolgreich dafür, dass das auch so bleibt. Jede wünschenswerte Verbesserung der Verkehrsanbindung darf nicht mit dem Preis bezahlt werden, dass zusätzlicher Durchgangsverkehr in die Stadt gezogen wird. Und genau da liegt die Crux bei der seit Jahrzehnten strittigen Anbindung der Stadt an die A3 im Westen unserer Stadt.

Der unter ökologischen Gesichtspunkten nicht akzeptable Weiterbau der Viehbachtalstraße durch den Hackhauser Wald und in Verlängerung der genauso problematische Bau der B 229 N bis zum Langenfelder Kreuz ist Teil einer Planung aus den 60er Jahren, die in der Innenstadt den Durchbau bis zur Kohlfurth an die Schnellstraße Richtung Wuppertal vorsah – eine Planung, die die kürzeste Schnellstraßenverbindung zwischen Köln und Wuppertal mitten durch die Solinger Innenstadt bedeutete. Das kann niemand ernsthaft wollen. Die Realisierung des Teils im Westen hätte zwar eine schnellere Anbindung von Ohligs aus an die A 3 zur Folge, allerdings würde damit zugleich ein nicht wünschenswerter Schleichweg zwischen Köln und Wuppertal geschaffen, der bei Staus um das Hildener Kreuz herum zu chaotischen Verhältnissen um den Schlagbaum herum führen würde. In der Folge würde die Debatte um den Weiterbau bis zur Kohlfurth wieder beginnen. Das gilt es aus grüner Sicht unter allen Umständen zu verhindern.

Dennoch kann die Anbindung an die A 3 weiter optimiert werden. Die vor rund 5 Jahren durch den Bau der Abbiegespur Richtung Oberhausen bereits erreichten Verbesserungen sind auf die Initiative von Sylvia Löhrmann zurückzuführen, die sich auf Landesebene vehement für kurzfristige Lösungen eingesetzt hat. Durch eine weitere Abbiegespur Richtung Köln können zusätzliche Optimierungen erreicht werden. Darüber hinaus halten wir auch die Prüfung einer Anbindung an die A 3 über die Haus-Gravener-Straße für richtig, obwohl die Realisierung auch dieser Variante zu einem ökologisch schädlichen Eingriff in die Waldflächen dort führen würde.