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Kultur
11Apr

Grün macht den Unterschied!

Abgelegt unter: Aktuelles. Verfasst von . Bislang ohne Kommentar.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

nachdem die Mitglieder von Bündnis 90/Die GRÜNEN in Solingen-Gräfrath und dem Westen Wuppertals mich zu ihrem Kandidaten bei der Landtagswahl im Wahlkreis 33 gewählt haben, möchte ich Sie nun überzeugen, bei dieser Wahl am 13. Mai den Grünen ihre Stimmen – vor allem ihre Zweitstimme zu geben.

Bei dieser Landtagswahl geht es darum, die erfolgreich begonnene Arbeit der Minderheitsregierung unter der Führung von Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann auf der Basis einer eigenen Mehrheit fortsetzen zu können. Dabei wollen wir die grüne Stimme in einer Regierung aus SPD und Grünen stärken, um unseren Zielen noch mehr Gewicht verleihen zu können.

Aus unserer Sicht sind die inhaltlichen Schwerpunkte und Ziele gegenüber der Wahl 2010 die gleichen geblieben. Die Stichworte sind die drei K: Kinder, Klima und Kommunen.

Die entscheidenden Konzepte dabei konnten und können Bündnis 90/Die Grünen vorweisen, und wir waren es auch, die die wichtigsten Fortschritte in den Feldern der 3 K erarbeitet und auch erkämpft haben. Dazu nur einige Beispiele:

Die Solingerin Sylvia Löhrmann hat als Schulministerin den historisch zu nennenden Schulkonsens mit der Bildungskonferenz vorbereitet und politisch durchgesetzt. Damit hat sie zum einen ganz handfest gezeigt, dass wir Grüne es ernst meinen mit unserer Forderung nach mehr demokratischer Beteiligung. Über 100 Verbände und Inititaiven von allen an Schule beteiligten haben in einem offenen Diskussionsprozess in der Bildungskonferenz den Weg für den Schulkonsens geebnet. Wir machen Betroffene zu Beteiligten, das ist für uns keine Sprechblase, sondern ernsthaftes Anliegen und Versprechen auch für die Zukunft. Mit der Neugründung von 61 Schulen des längeren gemeinsamen Lernens (42 Sekundarschulen und 19 Gesamtschulen) allein in diesem Jahr ist die Blockade in der Schulentwicklung in weiten Teilen unseres Landes endlich aufgebrochen. Die unsinnigen Kopfnoten sind abgeschafft, die demokratische Mitbestimmung der Schülerinnen und Schüler wieder eingeführt und – vielleicht die wichtigste Änderung – die Schulen werden nicht mehr mit einer Erlassflut terrorisiert. Stattdessen wird Schritt für Schritt eine Kultur des Miteinanders zwischen Schule, Schulaufsicht und Schulministerium etabliert, die Reformen von Unten ermöglicht. Die nächste große Herausforderung wird die Weiterentwicklung unserer Schulen hin zu einem inklusiven System sein, dass kein Kind – mit oder ohne sonderpädagogischem Förderbedarf – mehr aussortiert und an Förderschulen verweist.

Johannes Remmel hat als Klimaschutzminister das erste Klimaschutzgesetz auf Länderebene vorgelegt, in dem klare Klimaschutzziele definiert sind. Diese soll nun in einem zweiten Schritt für die wesentlichen CO2-Verursacher, Energieversorgung, Verkehr, Gebäude und Produktion mit einem Klimaschutzplan unterfüttert werden, der mit konkreten Maßnahmenpaketen deutlich macht, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können. Auch dabei setzen wir Grüne auf die breite Beteiligung der Menschen in Nordrhein-Westfalen, denn wir wissen: Auch die Klaimaschutzziele erreichen wir nicht per Anordnung, sondern durch das abgestimmte Handeln aller, von der Wissenschaft über die Wirtschaft bis hin zu den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern.

Auch beim Einsatz für eine starke kommunale Selbstverwaltung haben wir das, was wir vor 2 Jahren versprochen haben, gehalten. Dennn wir wissen: Wer die kommunale Handlungsfähigkeit gefährdet, gefährdet die Demokratie. Und nur Reiche können sich arme Städte leisten. Unmittelbar nach der Bildung der neuen Landesregierung haben die Kommunen 350 Mio. Euro zusätzlich erhalten, und mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen wird landesseitig das getan, was getan werden kann, um den am härtesten getroffenen Kommunen aus ihrer katastrophalen Lage herauszuhelfen. Dabei ist es den Grünen zu verdanken, dass mit dem beschlossenen Gesetz auch die Städte und Gemeinden der 2. Stufe – etwa Solingen – Hilfe bekommen, nicht nur die Kommunen, die ohne Hilfe bereits bis 2013 überschuldet wären. Wir wissen aber auch: Ohne die Hilfe des Bundes wird die Unterstützung des Landes auf Dauer nicht helfen. Es geht einfach nicht, dass die Bundesregierung die Städte und Gemeinden immer weiter belastet – sei es durch Steuersenkungen wie dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit den Wohltaten für die Hoteliers, sei es durch das explosionsartige Anwachsen der Sozialkosten durch die Übertragung neuer Aufgaben auf die Kommunen. Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform, die unseren Städten endlich wieder die Kraft gibt, ihre Aufgabenbei der Bildung, im Sozialen, bei der Kultur und bei der städtischen Infrastruktur so wahrzunehmen, wie es für lebenswerte Städte erforderlich ist. Und der Bund muss 50 % der Sozialkosten selbst tragen!

Und damit komme ich zu meinem letzten Punkt, den Finanzen. Die Spitzenkandidaten von CDU und FDP überschlagen sich ja geradezu mit Vorwürfen gegen die Haushaltspolitik von Grünen und SPD. Ich halte das für unredlich. Richtig ist, dass das Verfassungsgericht den Nachtragshaushalt von SPD und Grünen für verfassungswidrig erklärt hat. Nur war der Inhalt dieses Haushalts nicht die Umsetzung inhaltlicher rot-grüner Politik, sondern die Bereinigung schwarz-gelber Bilanzfälschungen im Haushalt 2010. Denn diese damalige Landesregierung hatte ihre jeweiligen Landeshaushalte auf Kosten der Kommunen – ebenfalls mit diversen später vom Verfassungsgericht gekippten Operationen – schöngerechnet. Teile der Umweltverwaltung und die Versorgungsverwaltung sind den Kommunen übertragen worden, ohne ausreichende  Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Kita-Ausbau war total unterfinanziert, und die Bundesmittel für den Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren hatte die Rüttgers-Regierung einfach behalten. Diverse Kindergartenträger standen deshalb vor dem Ruin. Hier musste die neue Landesregierung sofort mit 3-stelligen Millionenbeträgen helfen. Über 1.000 Lehrerstellen, die für die Unterrichtsversorgung zwingend gebraucht wurden, waren im Haushalt einfach nicht finanziert. Das Urteil gegen den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 war in der Sache also ein Urteil gegen die Finanztricksereien von CDU und FDP.

Nun, das ist alles “vergossene Milch”, entscheidend ist, dass wir endlich zu einer Haushaltspolitik kommen, die mit Ehrlichkeit und Transparenz das Verschuldungsproblem sowohl im Land als auch in den Kommunen angeht und die Voraussetzungen dafür schafft, das wir die verfassungsrechtliche Schuldenbremse einhalten. Wir Grüne sind so ehrlich zu sagen: Das geht nicht mit Sparprogrammen allein. Wer die Haushalte konsolodieren will muss sowohl Ausgaben kürzen als auch Einnahmen steigern. Und das bedeutet schlicht und einfach, dass die Steuern erhöht werden müssen – aus unserer Sicht heißt das: Wir brauchen auf Dauer die Rückkehr zu einer Besteuerung großer Vermögen. und wir sagen ehrlich: Der Spitzensteuersatz muss rauf auf 49 % für Einkommen über 80.000 Euro Jahreseinkommen.  Genauso klar sagen wir aber auch: Förderprogramme etwa in der Wirtschaftsförderung, die auf potentiell rentierliche Investitionen gerichtet sind, sollten nicht mehr mit verlorenen Zuschüssen, sondern – wenn überhaupt – ausschließlich mit rückzahlbaren zinsgünstigen Darlehen ausgestattet sein. Und eine vorsorgende, also nachhaltige Haushaltspolitik darf niemals an der Bildung sparen, denn wie sagte schon John F. Kennedy: “Es gibt nur eins, das teurer ist als Bildung: Keine Bildung!”.

Ich meine: Das Grüne Lager muss wachsen. Dafür will ich mich als Direktkandidat einsetzen. Dafür bitte ich um Ihr Vertrauen und hoffe auf Ihre Unterstützung – für starke Kinder, konsequenten Klimaschutz und lebensfähige Kommunen.

Herzliche Grüße

Reiner Daams

Biografisches:
geboren 1961 in Solingen.
1980 Abitur an der August-Dicke-Schule
1980 – 1981 Zivildienst in der Kindertagesstätte Hasseldelle
1983 – 1998 selbständiger Gitarrenlehrer
1983 – 1989 Studium an der Wuppertaler Musikhochschule (Gitarre und Gesang)
1989 Staatsexamen
1996 – 1998 Regionalmitarbeiter von Kerstin Müller, MdB, Fraktionsvorsitzende
1999 – 2001 Büroleiter von Kerstin Müller, MdB, Fraktionsvorsitzende
2001 – 2005 Persönlicher Referent von Dr. Michael Vesper, stv. Ministerpräsident und Minister für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes NRW
seit 2005 Referatsleiter in der Abteilung Wohnungsbauförderung, Wohnungs- und Siedlungsentwicklung im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW

grün-biografisches

seit Mai 1984 Mitglied der Grünen
1984 – 1998 kommunalpolitische Mandate für die Solinger Grünen in Bezirksvertretung, als kultur- und bildungspolitischer Sprecher und zuletzt als Fraktionssprecher im Stadtrat
1991 – 1998 Delegierter des KV Solingen im Landeshauptausschuss, später Landesparteirat der Grünen NRW, seit 2006 Ersatzdelegierter
1989 – 1993, 1996 – 1998 und seit Dezember 2006 Sprecher des Kreisverband
Solingen
1994 Direktkandidat bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Solingen / Remscheid
seit 1994 Mitglied, 1996 – 1999 Sprecher der LAG Schule/Bildungspolitik NRW
seit 2006 Delegierter in der BAG Bildung
seit Gründung in 2007 Delegierter des KV Solingen im Bezirksrat des
Bezirksverbands Niederrhein/Wupper
2010 Kandidat bei der Landtagswahl im Wahlkreis 33 (Wuppertal III, Solingen II)

27Nov

Urheberrechtsschutz im Internet – ein heikles Thema

Abgelegt unter: Blog. Verfasst von . Bislang mit einem Kommentar.

Grüner Parteitag korrigiert Antrag zur Netzpolitik beim Thema Urheberrecht

Für viel Aufregung bei Künstlerinnen und Künstlern  hat in den vergangenen Wochen ein Antrag zur Netzpolitik bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am 27. November in Kiel gesorgt. Durch die Formulierung im Entwurf war der Eindruck erweckt worden, die Grünen wollten den Urheberrechtsschutz generell auf 5 Jahre nach Veröffentlichung eines Werkes begrenzen – ggf. mit Verlängerungsoption, die aber für die Urheber selbst gebührenpflichtig sein könnte. Dies wurde als kalte Enteignung geistigen Eigentums verstanden und hat geradezu zu einem Entrüstungssturm vor allem in der Musikszene geführt.

Der Deutschen Kulturrat etwa warf den Grünen vor, wir opferten Kunst- und Kulturschaffende zugunsten der vermeintlichen Interessen von Internetnutzern. Der Kultur- und Kreativwirtschaft werde durch die vorgeschlagene neue Netzpolitik der Grünen der wirtschaftliche Boden entzogen.

Tatsächlich war der Entwurf des Antrags übers Ziel hinausgeschossen, und dies hat die Bundesdelegiertenkonferenz  auch zurecht korrigiert. Aber die Diskussion hat einen sehr realen und zugleich komplizierten Hintergrund, zu dem auch der Deutsche Kulturrat bis heute  keinen wirklich konstruktiven Lösungsvorschlag vorgelegt hat – wie übrigens bis hin zur Piratenpartei auch keine einzige Partei in Deutschland. Durch die Digitalisierung und die damit verbundene Möglichkeit, nahezu alle Kunst, z. B. Musik, Filme, Texte jeglicher Art blitzschnell in Originalqualität vervielfältigen und verbreiten zu können, wird soll der Urheberrechtsschutz heute oft mit Methoden gewährleistet werden, mit denen die Grünen als Bürgerrechtspartei nicht einverstanden sein können.

Wer das Herunterladen und Vervielfältigen von Daten im Netz kontrollieren will, um den Urheberrechtsschutz zu gewährleisten, ist leider schnell versucht, zu Methoden der Netzüberwachung  z. B. durch Schnüffelsoftware zu greifen, die der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger im Netz fundamental widerspricht. Zudem greift ein Abmahnunwesen im Netz um sich, bei dem viele unschuldige Nutzerinnen und Nutzer kriminalisiert werden.  Die Digitalisierung erlaubt es, Inhalte mit verhältnismäßig einfachen technischen Mitteln und Kosten selbst zu produzieren, gemeinsam zu nutzen und im Internet einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. So können NutzerInnen auch teilweise selbst zu Kreativen werden und dabei zu Teilen auch urheberrechtlich geschützte Inhalte für ihre Schöpfungen verwenden. Dies muss auch zukünftig möglich sein. Zudem ist es schon lange ein Ärgernis, dass Erben durch völlig überzogene Tantiemenforderungen und Verwaltungsgesellschaften durch die Nichtvermarktung allzu häufig die Veröffentlichung von Kunstwerken faktisch unterbinden – durchaus z. T. auch zum Schaden derer, die die Kunstwerke erst geschaffen haben. Zudem stellt sich die Frage, ob es überhaupt legitim ist, den Schutz geistigen Eigentums vererben zu können. Die derzeit geltende Zeitspanne eines Schutzes bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers bzw. der Urheberin erscheint mir jedenfalls völlig überzogen und dient in aller Regel vor allem den wirtschaftlichen Interessen von Verwertungsgesellschaften wie Verlagen.

Die Herausforderung ist daher, das Urheberrecht an die veränderten Rahmenbedingungen im Sinne der freiheitlichen digitalen anzupassen, dabei aber die Künstlerinnen und Künstler in ihren Rechten am eigenen geistigen Eigentum z. B. auch gegenüber den Verwertungsgesellschaften zu stärken und eben nicht zu schwächen. Es sind einmal mehr die Grünen, die sich zutrauen, die verschlungenen Wege dahin zu suchen – auf die Gefahr hin, sich auch mal im Gestrüpp der legitimen Interessen der verschiedensten Seiten  zu verheddern und an einzelnen Stellen den Rückweg antreten zu müssen.

Der letztlich getroffene Beschluss, der z. B. mit der Prüfung einer lebenslangen Schutzfrist, Modellen einer Pauschalvergütung sowie der zeitlichen Begrenzung von Verwertungsrechten Dritter verschiedene Ansätze aufzeigt, wie dies geschehen kann, ist daher ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem modernen Urheberrecht. Aber angekommen sind wir längst noch nicht, denn viele Fragen sind nach wie vor offen.

Und hier der Link zum Bechluss:

http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/397/397743.offenheit_freiheit_teilhabe_die_chancen.pdf
29Mrz

Kommunale Pleite: Trendwende bei Rüttgers?

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Ich habe mich schon gefragt, wie lange es noch dauert, schließlich ist schon in den letzten Wochen immer deutlicher geworden, dass eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland weitere Steuersenkungen für falsch halten. Nicht dass ich glaubte, das wäre für die FDP irgendwie wichtig, das nicht. Aber klar war doch, dass die CDU nicht so weiter machen konnte wie bisher.

Fast in jeder Stadt Nordrhein-Westfalens wird die lokale Politik derzeit bestimmt vom drohenden Ruin der kommunalen Finanzen. Klar, dass sich nun Ministerpräsident Rüttgers „hinter die Lokomotive wirft“ und schwört, er werde „nach der Landtagswahl keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass in den Kommunen Schwimmbäder geschlossen werden und Kinderbetreuung nicht ausgebaut werden kann“.

Klingt schön, kommt aber zu spät, Herr Dr. Rüttgers! Sie haben bereits genau das getan. Sie und Ihre Landesregierung haben nicht nur in den letzten 5 Jahren den Städten und Gemeinden Milliarden vorenthalten und durch ein weitgehendes Verbot wirtschaftlicher Betätigung kommunaler Unternehmen deren Fortbestand gefährdet, Sie haben auch gleich mehrfach im Bundesrat Steuersenkungen zugestimmt, die nun massive Einnahmeverluste für die Städte und Gemeinden nach sich ziehen. Wir Grüne machen schon seit Jahren darauf aufmerksam, dass sowohl seinerzeit die Politik der Großen Koalition im Bund, aber mehr noch die kommunalfeindlichen Entscheidungen der schwarz-gelben Koalitionen in Bund und Land die Kommunen pfeilgerade in den Abgrund stürzen. Und nun die Wende?

Ich kann das nicht erkennen. Selbst wenn Dr. Rüttgers Wort hält, rettet das auf Dauer die Kommunen auch nicht. Die Ruhrgebietsstädte, das Bergische Städtedreieck und unzählige kleine und große Städte im Land können schon jetzt aus eigener Kraft nicht überleben. Solingen, meine Heimatstadt ist da nur ein Beispiel: Dort diskutiert die Stadtgesellschaft aktuell über ein von der Kommunalaufsicht erzwungenes Kürzungspaket der Verwaltungsspitze im Umfang von 45 Millionen € pro Jahr. Es würde drastische Kürzungen in nahezu allen Bereichen öffentlicher Daseinsvorsorge (ÖPNV, Schulen, Kultur, Sport, Jugendarbeit etc.) und zugleich massive Steuererhöhungen sowohl für die Wirtschaft (Gewerbesteuer) als auch für alle BürgerInnen (Grundsteuer) bedeuten. Doch eine Lösung wäre all das trotz allem nicht. Der Effekt wäre, dass die Stadt nicht schon im kommenden Jahr, sondern erst 2 Jahre später pleite wäre. Wen soll man davon begeistern? Wem nützt das, wenn Land und Bund nicht endlich den Ernst der Lage erkennen?

Nein. Der Ministerpräsident versucht, möglichst ohne klare Festlegungen die Wahl im Amt zu überleben, kein anderes Ziel verfolgt er mit seinen Aussagen. Echte Hilfe wie ein Altschuldenfond, der dringend notwendig wäre, oder auch die längst fällige Gemeindefinanzreform wird verweigert. Sein Finanzminister schwadroniert beim Thema Kommunen immer noch von „porösen Schläuchen, in die man nichts pumpen dürfe“ – zynischer geht´s eigentlich kaum. Ich bin davon überzeugt:

Nur mehr Grün macht mehr möglich!

10Mrz

Vom Niedergang der Kultur

Abgelegt unter: Blog. Verfasst von . Bislang ohne Kommentar.

Die Szene wehrt sich. Kulturräte und die kulturpolitische Gesellschaft machen sich Sorgen und schlagen Alarm. Die Finanzkrise bedrohe die Kultur. Wuppertal geht voran: Die Stadt schlägt die Schließung des Schauspielhauses und der Börse – eines der ältesten selbstverwalteten soziokulturellen Zentren Deutschlands – vor und rasiert die städtische Kulturförderung. In vielen Kommentaren wird auf die Folgen der Finanz- und Konjunkturkrise hingewiesen, die Ursache dieser Entwicklung sei. Nun ist diese Krise sicher nicht schön und hat üble Folgen. Aber für die Krise der kommunalen Kultur ist sie nicht entscheidend. Sie beschleunigt allenfalls einen ohnehin seit mindestens 25 Jahren absehbaren Niedergang. Die Ursache für das Problem ist m. E. die nun schon Jahrzehnten währende Missachtung der kommunalen Demokratie durch Bund und Länder und die dort gepflegte Sichtweise, bei Kultur handele es sich um eine sog. “freiwillige Aufgabe”, und im Übrigen seien die vom Bankrott bedrohten Städte und Gemeinden selbst Schuld.

Nun kann man durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass die Ursache der totalen Überschuldung einiger Kommunen immer auch etwas mit falschen Entscheidungen vor Ort zu tun hat; dies muss aber immer vor dem Hintergrund konkreter historischer Abläufe gesehen werden. Nehmen wir das Ruhrgebiet oder die bergischen Großstädte: Warum geht es denen besonders schlecht? M. E. ist die Antwort da klar: Die Strukturkrise der alten Industrien hat bei uns begonnen. Die Einbrüche bei den kommunalen Einnahmen und gleichzeitig die steigenden Sozialkosten damit ebenfalls.

In den 70ern und am Anfang der 80er Jahre har die Politik aller Ebenen aber gedacht, die dadurch verursachten Schulden seien ohne große Probleme durch zukünftiges Wachstum locker wettzumachen. Das war aber nicht der Fall, und deshalb haben gerade diese Regionen bereits früh hohe Schulden aufgenommen, und zwar zu einer Zeit, in denen sich die Industriestrukturen z. B. in Baden-Württemberg eher noch aufwärts entwickelt haben.

Aufgewacht im Sinne des Prinzips nachhaltiger Finanzpolitik sind sämtliche Städte und Gemeinden frühestens Mitte bis Ende der 80er Jahre. Nun will ich nicht so vermessen sein, dies den Grünen allein zuzuschreiben, aber wir waren es zumindest, die aufgezeigt haben, dass der Traum vom gigantischen Wirtschaftswachstum, mit dem alle Probleme gelöst würden, nicht nur unrealistisch, sondern zudem auch ein Alptraum ist, da wir damit zugleich unsere Lebensgrundlagen zerstören würden. Zu diesem Zeitpunkt war es für die erwähnten Regionen aber bereits zu spät, die Finanzen zu sanieren. Die danach durchaus unternommenen Konsolidierungsanstrengungen sind sämtlich zunichte gemacht worden durch Solidarpakt, zusätzliche Pflicht- und Sozialausgaben etc., also durch Faktoren, die durch die kommunale Politik überhaupt nicht beeinflussbar waren.

Was tun für die bedrohte vielfältige Kulturlandschaft, auf die wir DEutschen doch so stolz sind? Mir scheint es eigentlich zu kurz gesprungen, wenn nun die jeweiligen Lobbygruppen für bestimmte politische Themenfelder jeweils zweckgebundene zusätzliche Mittel für die Kommunen fordern – so pragmatisch das sein mag. Denn die Ausweitung der Zweckzuweisungen mögen an der einen oder anderen Stelle eine Bibliothek, ein Theater oder ein Kulturzentrum retten, sie degradieren aber zugleich die Städte und Gemeinden zu nach geordneten Behörden, also zu Befehlsempfängern übergeordneter Politiken und beschädigen damit den Kern unserer Demokratie: Die kommunale Selbstverwaltung.

Was heißt das für die Debatte heute?

  1. Schuldzuweisungen an die Städte und Gemeinden sind sinnlos.
  2. Wir brauchen einen Altschuldenfond / Rettungsschirm für überschuldete Kommunen. (Glaube niemand, die Kommunen seien nicht systemrelevant!)
  3. Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform, die den Kommunen eine eigene ausreichend breite Steuerkompetenz verschafft. Die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle ist  dafür – selbst wenn ihre Grundlage verbreitert werden sollte – aufgrund ihrer konjunkturellen Anfälligkeit eigentlich nicht geeignet.
  4. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über die Notwendigkeit kommunaler Kulturförderung, über Bibliotheken, Museen, Opern und Orchester ebenso wie die Zentren freier Kultur. Es geht auch nicht nur um kulturelle Bildung, so wichtig sie ist – das findet ja auch jeder! – sondern eben auch um Kunst und Theater, ob in Museen, auf Bühnen oder im Stadtbild, um Symphonieorchester ob im Konzertsaal oder auf Plätzen, um Opern ob im Opernhaus oder in alten Fabrikhallen.

Es geht um Kultur als Ausdruck des städtischen Selbstverständnisses, denn das Ende der städtischen Kunstförderung, das Ende der städtischen Kulturpolitik ist das Ende der selbstbewussten Stadt. Wenn wir im Zusammenhang mit Konzerten, Theater, Oper, Museen zukünftig auf die umliegenden Großstädte verweisen wollen, sollten wir Solingen auflösen und uns als Ohligs, Aufderhöhe, Merscheid, Gräfrath, Wald, Solingen, Höhscheid, Burg – nein nicht Wuppertal, sondern dem Rheinsch-Bergischen Kreis anschließen. In Teilen vielleicht auch besser dem Oberbergischen.

Das mögen die kulturlosen Bürger dann entscheiden.  Es gab eine Zeit, da war der Vereinsname “Die Provinz lebt!” selbstironisch gemeint. Wenn wir nicht aufpassen, wird er bittere Realität.

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