„DDR rettet Rüttgers“, so titelte die für provokante Überschriften bekannte taz nach dem Scheitern der rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Düsseldorf. Weiter weg von der Wahrheit hätte sie kaum sein können. Richtig hätte die Schlagzeile lauten müssen: „Linke rettet Rüttgers.“ Denn mit der DDR hatte das alles eigentlich überhaupt nichts zu tun.
Es ging darum, ob mit den handelnden Personen der Linkspartei im nordrhein-westfälischen Landtag eine soziale, ökologische und demokratische Reformpolitik für NRW verabredet und verlässlich umgesetzt werden kann. Und eine ganz wesentliche Voraussetzung ist nunmal, dass es ein Mindestmaß an gemeinsamem Demokratieverständnis gibt. Und daran gab es schon vor dem ersten Gespräch begründete Zweifel, weil gleich mehrere Führungskräfte der Linken gegenüber Journalisten deutlich gemacht hatten, dass sie auch heute noch die DDR nicht für ein Unrechtsregime halten, sondern für einen „legitimen Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen.“ Wer dann auch noch auf die Frage, ob auch die Stasi ein legitimer Versuch sei, erstmal nachdenken muss wie Frau Butterwegge oder mit der Gegenfrage antwortet, ob denn der Verfassungsschutz legitim sei, wie die Fraktionsvorsitzende Frau Beuermann, der sollte sich nicht wundern, dass man zumindest große Zweifel an der demokratischen Gesinnung der handelnden Personen hat.
Das Ergebnis des Sondierungsgesprächs vom 20. Mai war offensichtlich, dass diese Zweifel gegenüber den Mitgliedern der Verhandlungskommissionen von Grünen und SPD nicht nur nicht ausgeräumt werden konnten, sondern sich bei allen Beteiligten sogar noch weiter vertieft haben. Kein Wunder, wenn von der Linken sämtliche Fragen nach Unrecht in der DDR relativiert und Unrecht in der Bundesrepublik Deutschland gegenübergestellt wurden. In der Konsequenz heißt das doch, dass die Mitglieder der NRW-Linken offensichtlich nicht unterscheiden können zwischen systematischem staatlich organisiertem Unrecht in einer menschenverachtenden Diktatur und Ungerechtigkeiten in einem demokratischen Rechtsstaat. Und mit solchen Leuten sollen Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam regieren? Die Partei, für die Menschenrechte unteilbar sind, die sich immer und überall für die Verfolgten in Diktaturen eingesetzt haben, egal ob es vermeintlich linke oder rechte Diktaturen waren? Die Partei, die ihre Identität gemeinsam mit den BürgerrechtlerInnen aus der ehemaligen DDR nach der Vereinigung neu definiert hat? Besser nicht, denn dann hätten wir einen Teil unserer eigenen Geschichte dementiert. Und wenn man schon in solch elementaren Demokratiefragen keine Ebene der Verständigung findet, wie soll es dann im täglichen Regierungshandeln werden? Eine solche Regierung hätte in meinen Augen keine wirkliche demokratische Legitimation und auch keine Erfolgschance gehabt. Und nach dem Scheitern wäre eine dann nachfolgende Landtagswahl für CDU und FDP ein Spaziergang zurück in die Regierung geworden. Deshalb war es gut, dass wir Grüne völlig unabhängig von der SPD die notwendigen Konsequenzen gezogen haben, auch wenn das jetzt bedeutet, dass wir als eigentliche Gewinner der Landtagswahl erneut in die Opposition müssen. Schade, aber es fehlt eben ein Mandat zur Mehrheit, und knapp daneben ist nun mal auch vorbei.
