Ich habe mich schon gefragt, wie lange es noch dauert, schließlich ist schon in den letzten Wochen immer deutlicher geworden, dass eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland weitere Steuersenkungen für falsch halten. Nicht dass ich glaubte, das wäre für die FDP irgendwie wichtig, das nicht. Aber klar war doch, dass die CDU nicht so weiter machen konnte wie bisher.

Fast in jeder Stadt Nordrhein-Westfalens wird die lokale Politik derzeit bestimmt vom drohenden Ruin der kommunalen Finanzen. Klar, dass sich nun Ministerpräsident Rüttgers „hinter die Lokomotive wirft“ und schwört, er werde „nach der Landtagswahl keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass in den Kommunen Schwimmbäder geschlossen werden und Kinderbetreuung nicht ausgebaut werden kann“.

Klingt schön, kommt aber zu spät, Herr Dr. Rüttgers! Sie haben bereits genau das getan. Sie und Ihre Landesregierung haben nicht nur in den letzten 5 Jahren den Städten und Gemeinden Milliarden vorenthalten und durch ein weitgehendes Verbot wirtschaftlicher Betätigung kommunaler Unternehmen deren Fortbestand gefährdet, Sie haben auch gleich mehrfach im Bundesrat Steuersenkungen zugestimmt, die nun massive Einnahmeverluste für die Städte und Gemeinden nach sich ziehen. Wir Grüne machen schon seit Jahren darauf aufmerksam, dass sowohl seinerzeit die Politik der Großen Koalition im Bund, aber mehr noch die kommunalfeindlichen Entscheidungen der schwarz-gelben Koalitionen in Bund und Land die Kommunen pfeilgerade in den Abgrund stürzen. Und nun die Wende?

Ich kann das nicht erkennen. Selbst wenn Dr. Rüttgers Wort hält, rettet das auf Dauer die Kommunen auch nicht. Die Ruhrgebietsstädte, das Bergische Städtedreieck und unzählige kleine und große Städte im Land können schon jetzt aus eigener Kraft nicht überleben. Solingen, meine Heimatstadt ist da nur ein Beispiel: Dort diskutiert die Stadtgesellschaft aktuell über ein von der Kommunalaufsicht erzwungenes Kürzungspaket der Verwaltungsspitze im Umfang von 45 Millionen € pro Jahr. Es würde drastische Kürzungen in nahezu allen Bereichen öffentlicher Daseinsvorsorge (ÖPNV, Schulen, Kultur, Sport, Jugendarbeit etc.) und zugleich massive Steuererhöhungen sowohl für die Wirtschaft (Gewerbesteuer) als auch für alle BürgerInnen (Grundsteuer) bedeuten. Doch eine Lösung wäre all das trotz allem nicht. Der Effekt wäre, dass die Stadt nicht schon im kommenden Jahr, sondern erst 2 Jahre später pleite wäre. Wen soll man davon begeistern? Wem nützt das, wenn Land und Bund nicht endlich den Ernst der Lage erkennen?

Nein. Der Ministerpräsident versucht, möglichst ohne klare Festlegungen die Wahl im Amt zu überleben, kein anderes Ziel verfolgt er mit seinen Aussagen. Echte Hilfe wie ein Altschuldenfond, der dringend notwendig wäre, oder auch die längst fällige Gemeindefinanzreform wird verweigert. Sein Finanzminister schwadroniert beim Thema Kommunen immer noch von „porösen Schläuchen, in die man nichts pumpen dürfe“ – zynischer geht´s eigentlich kaum. Ich bin davon überzeugt:

Nur mehr Grün macht mehr möglich!