Meine Güte! Verstaatlichung aller Banken und Großkonzerne, 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, weg mit Hartz IV, weg mit der Rente ab 67 – es fehlt nur noch der Slogan “Reichtum für Alle, aber sofort!” Was sich die Linke da unter der Führung von Oskar Lafontaine zusammenphantasiert, hat mit politischem Realitätssinn nun wirklich gar nichts mehr zu tun.
Abgesehen davon, dass staatliche Energiegroßkonzerne ganz bestimmt kein Deut besser , kein bisschen innovativer, nicht im geringsten demokratischer wären als private Energiegroßkonzerne – weiß die Linke noch nicht, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist? Also ein Staat, in dem gleiche Rechte herrschen? Das heißt u. a., dass bei einer Enteignung, Verstaatlichung, Vergesellschaftung oder wie immer man das auch nennen will – dann wenn es überhaupt rechtens wäre – der Staat den bisherigen EigentümerInnen den Wert der zu verstaatlichenden Sache, sei es ein Grundstück oder auch ein Unternehmen ersetzen muss. Woher will die Linkspartei die Milliarden nehmen, um EoN, RWE, Thyssen-Krupp, BASF – um nur ein paar zu nennen – verstaatlichen zu können? Oder will sie den Diebstahl zum Programm erheben?
Dieses Programm zeigt nur eins: Sie will nicht regieren, sie kann nicht regieren, und sie will zurück in die Vergangenheit. Zukunft ist so nicht zu machen. Wer will, dass diese Linke regiert, will “Armut für Alle!”. Wer die Linke wählt, wählt die große Koalition.




